Polizei und Ordnungsamt haben am Dienstag, den 21. Februar 2017 ein Elendslager mitten im Frankfurter Gutleutviertel geräumt. Bagger rissen umherstehende Baracken ab, die überwiegend von Rumänen bewohnt waren.
Rund 30 Bewohner des Elendslagers mussten am Dienstagmorgen ihre Hütten verlassen. Sie lebten in Behausungen ohne fließendes Wasser und ohne Strom. Kinder waren nicht dabei. Die Rumänen wurden mit einem Bus zu einer städtischen Notunterkunft gebracht. Ihr Aufenthaltsstatus soll geprüft werden.
Die Räumung begann nach Informationen der hessenschau gegen 7 Uhr morgens. Rund 45 Mitarbeiter der Stadtpolizei waren mit Umzugskartons angerückt. 24 Hütten wurden auf dem ungenutzten Firmengelände platt gemacht. Sie waren aus Holzresten, Pappe und Sperrmüll zusammengekleistert. Bis zu 60 Menschen lebten zeitweise unter diesen beinahe menschenunwürdigen Bedingungen. Darunter waren auch Familien. Ein Slum und das mitten in der Frankfurter Innenstadt!
Ein Sprecher des Ordnungsamtes begründete die Räumung mit gesundheitlichen Gefährdungen. “Wir haben Rattenbefall festgestellt”, hieß es. Außerdem sei auf dem Gelände eine “Unmenge von Gaspatronen und Gaskochern” gefunden worden, was die Feuergefahr erhöht. Die Stadt konnte lange nicht gegen das Lager vorgehen, da es sich auf einem Privatgrundstück befand. Der Grundstückseigentümer war die ganze Zeit über nicht erreichbar, weshalb schließlich ein Insolvenzverwalter eingeschaltet wurde. Die betroffene Industriebrache an der Gutleutstraße hat eine Fläche von ca.11.300 Quadratmeter.
Sicherheitsdezernent Markus Frank sieht Menschenleben in Gefahr. Die Stadt Frankfurt am Main teilt mit:
In Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter für das Grundstück Gutleutstrasse 332 hat Sicherheitsdzernent Markus Frank am Dienstag, 21. Februar, im Rahmen eines Einsatzes der Stadtpolizei mit Unterstützung des Jugend- und Sozialamts dafür gesorgt, dass die Menschen, die in der sogenannten Gutleutbrache illegal campieren, vorübergehend ein sicheres Lebensumfeld erhalten. Nach einem Feuer in der vorangegangenen Woche war es dringend erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Gefahren für Leib und Leben der Osteuropäer auszuschließen.
Während einer Begehung am Montagabend, 20. Februar, wurde festgestellt, dass die Bewohner die Gefahrenquellen für Feuer oder Kohlenmonoxidvergiftungen nicht abgestellt hatten. Nach Einschätzung der Branddirektion ist bei den vorhandenen Behausungen davon auszugehen, dass diese aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell in Brand geraten können. Dafür sorgen der hohe Plastikanteil, die verwendeten Kartonagen und der gelagerte Sperrmülls sowie Sonderabfälle.
Insbesondere durch die offenen Feuerstellen zum Heizen und zum Kochen ist ein besonnener Umgang mit der Situation durch die Bewohner erforderlich. Nach der erneuten Begehung durch die Sicherheitsbehörden war nicht davon auszugehen, dass die Bewohner die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Hinzu kommt die Gefahr von Kohlenmonoxid-Vergiftungen. Bei der Verwendung von ungeeigneten Feuerstellen im geschlossenen Bereich ist von erhöhten CO-Konzentrationen auszugehen. Da dieses Atemgift geruchslos ist, wird die Gefährdung durch die Betroffenen in der Regel nicht wahrgenommen. Mit vergleichenden Brandereignissen wie am 11. Februar ist daher in naher Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu rechnen.
Am Dienstagvormittag, 21. Februar, wurde das weitere Lagern auf der Fläche in der Gutleutstraße unterbunden und die betroffenen Menschen in einer Notunterkunft aufgenommen, da Gefahr im Verzug war. Das Jugend- und Sozialamt wird nun die individuellen Ansprüche auf soziale Hilfeleistung überprüfen. Nach der Räumung der Fläche wird das Grundstück gegen nächtliches Lagern geschützt. Die Gefahrenquellen wie Bunsenbrenner und Gaskartuschen wurden sichergestellt, persönlicher Besitz, der nicht mit in die Notunterkunft mitgenommen werden konnte, wird von einem Umzugsunternehmen zwischengelagert.
Seit einem Jahr beschäftigt das Lager in der Brache der Gutleutstraße die Bevölkerung und die Behörden. Da es sich um ein Privatgrundstück handelt war es den Behörden nicht möglich, von Amts wegen tätig zu werden, solange von dem Grundstück keine Gefahr für Menschen ausging. Das Sozialdezernat konnte den illegal campierenden Menschen außerdem keine rechtlich abgesicherte langfristige Lösung anbieten. Dies ist nur nach einer individuellen Prüfung der Lebenssituation möglich, erst dann können eventuell soziale Leistungen gewährt werden. Dafür wäre jedoch ein Besuch der Bewohner im Jugend- und Sozialamt nötig gewesen.
Die Gefahrenabwehrbehörden wie Ordnungsamt und Branddirektion haben die Entwicklung der Situation über einen längeren Zeitraum verfolgt und gingen beispielsweise gegen die Rattenplage vor. Das zwischenzeitlich eingeleitete Insolvenzverfahren und der direkte Kontakt des Ordnungsdezernenten Frank zum Insolvenzverwalter boten nunmehr der Stadt die Möglichkeit, gegen die Missstände auf dem Grundstück aufgrund der konkreten Gefährdungslage vorzugehen.
Stadtrat Markus Frank weiß, dass der Umzug der obdachlosen Menschen in eine Notunterkunft keine Dauerlösung ist. Er sieht die Maßnahme nach dem Brand und aufgrund der Einschätzung der Branddirektion aber als unumgänglich an, um die akute Gefährdung für die Menschen abzuwenden. „Als Gefahrenabwehrmaßnahme geht es in erster Linie darum, die Menschen, die aus eigener Einschätzung und Verantwortung heraus ihre Lebensverhältnisse nicht ändern, aus der Gefahrensituation herauszuholen. Das weitere Dulden des Camps ist vor diesem Hintergrund unmöglich.“
Der Umgang mit den negativen Folgen der Armutszuwanderung aus Osteuropa in Frankfurt wird unabhängig von der konkreten Maßnahme der Gefahrenabwehr in der Gutleutbrache im Rahmen des Runden Tisches im Frankfurter Magistrat auf der Agenda bleiben. Hier sieht sich der Magistrat in der sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung. Es sollen langfristige Lösungen für die durch die Notsituation in den osteuropäischen Ländern entstandene Armutszuwanderung nach Frankfurt mit ihren jeweiligen Begleiterscheinungen im öffentlichen Raum geschaffen werden.
Foto (c) Kulturexpress
