Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer Wohnraum ist damit wichtigste Aufgabe der Sozialpolitik. Wenn der Wohnungsmarkt das nicht von sich aus leistet, müssen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften dafür in die Pflicht genommen werden.

Im Fachgespräch mit dem BDB-Frankfurt Rhein Main e.V. erläutert dazu Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE: „In Zeiten niedriger Zinsen laufen alle Steuerungsinstrumente mit zinsgünstigen Darlehen in’s Leere. Da muß der Staat Zuschüsse geben. Oder besser – er schafft notwendigen bezahlbaren Wohnraum über landeseigene oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften gleich direkt selbst.“

Für die Schaffung von sozialem Wohnraum bspw. durch Nachverdichtung sind oft die Rahmenbedingungen bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wesentlich besser. Durch meist zusammenhängende Eigentumsverhältnisse können für Nachverdichtungen notwendige nachbarschaftliche Zustimmungen leicht erteilt werden. Das geht privatrechtlich nicht so einfach.

„In der aktuellen Lage massiver Engpässe bei bezahlbarem Wohnraum müssen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zu 100 Prozent auf sozialen Wohnungsbau ausgerichtet werden.“ fordert Tobias Rösinger, Dipl.-Ing. Architekt BDB (Referat Baumeister, Projektentwickler/gewerbl. Architekten im BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.). „Das zu erreichen, bedeutet nicht weniger, als eine wohnungsbaupolitische Neuausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.“

Das ist auch das Stimmungsbild Vieler in der Branche: Die Politik nutzt hier ein leicht einsetzbares Instrument der Marktsteuerung zu wenig. Ein weiteres wichtiges Thema ist das klare Bekenntnis zu einer aktiven Stadtentwicklung. Der Ballungsraum Rhein-Main ist attraktiv. Die Anziehungskraft für Unternehmen und damit auch für Arbeitskräfte ist groß.

„Der Riedberg war in Frankfurt das letzte große Stadtentwicklungskonzept. Aktuell gibt es nichts Vergleichbares. Die fehlende Außenentwicklung der Stadt Frankfurt wird uns schon bald auf die Füße fallen.“ sagt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann, Vorsitzender BDB-Frankfurt Rhein Main „Ein aktiver Städtebau ist in Zeiten von Wohnraummangel gelebte soziale Verantwortung. Wer das erkennt und den Menschen vermittelt, hat wichtige Zukunftsthemen in der Metropolregion besetzt.“ Darüber hinaus ist die bevorstehende Novellierung der HBO wichtiger berufspolitischer Themenpunkt. Im Impulspapier zur Novellierung der HBO fordert der BDB-Frankfurt Rhein Main e.V. – auch mit Blick auf den Wohnungsbau – deutliche Vereinfachungen für das Bauen in Hessen.

„Wir wollen nicht immer neue bauaufsichtlich eingeführte Technische Baubestimmungen. Die Sonderbaubestimmungen sind zu eng gefasst. Und auch bei den Abstandsflächen brauchen wir Regelungen, die mehr Dichte in den Innenstädten zulassen,“ sagt Rösinger, und führt weiter aus: „Klarheit beim Schallschutz und geringere Anforderungen bei der Barrierefreiheit, die dafür aber allgemeiner gültig sind, können Kosten senken.“

„Das Gesetzgebungsverfahren steht an. Aktuell läuft die Anhörung der Verbände. Die Anregungen des BDB wollen wir bei unserer parlamentarischen Arbeit gerne berücksichtigen.“ sagt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.

Der Austausch wird fortgesetzt.

Meldung: BDB Frankfurt


Ähnliche Beiträge: