Die LINKE erklärt, Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Verkehr verursacht aber auch erhebliche Umweltbelastungen. Feinstäube, Stickoxide und Verkehrslärm führen zu Gesundheitsschäden. Verkehr macht einen großen Teil des Energieverbrauchs aus. Bislang sei es nicht gelungen, den Treibhausgasausstoß des Verkehrs in Hessen gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Ein Drittel des klimaschädlichen Treibhausgasaustoßes stamme aus dem Straßenverkehr. Seit Jahren steigt der Individualverkehr und mit ihm die Emissionen nicht nur in Hessen. Auch der unvernünftige Trend zur immer größeren Ressourcen-Verschwendung durch Autos (SUVs) hat daran einen Anteil und müsse gestoppt werden. Das ist ein mutiger Vorsatz, inwieweit dieser auf viel Gegenliebe bei Autobesitzern stoßen wird, bleibt abzuwarten.

Um den Klimawandel aufzuhalten, braucht Hessen eine Verkehrswende. Während der Ausbau des Straßen- und Luftverkehrs massiv vorangetrieben wird, ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) chronisch unterfinanziert. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel werden auf vielen regionalen Bahnstrecken die Zugtaktung gestreckt, wichtige Verkehrsprojekte verschoben und Bahnstrecken stillgelegt. Hier steht DIE LINKE nicht mit sich allein, auch die Grünen fordern ebenso die Verkehrswende.

Viele Bahnhöfe in Hessen sind in einem schlechten Zustand. DIE LINKE will deshalb ein hessenweites Modernisierungskonzept für Bahnhöfe erreichen. Zentraler Bestandteil davon muss die Barrierefreiheit wie Radverkehr, motorisierter Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb sein. Diese müssen optimal miteinander vernetzt werden. Das gilt auch für ländliche Räume. DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung des stationären Carsharings durch finanzielle Förderung, Beratung und Bereitstellung von Flächen ein.

Obwohl Verkehrsprobleme nicht durch noch mehr Autos zu lösen sind, wird der Kauf jedes eAutos mit 4.000 Euro und mit insgesamt bis zu 1,2 Mrd pro Jahr gefördert. Auch Diesel-Subventionen von fast 10 Milliarden Euro jährlich fließen trotz Massenbetrugs und Stickoxid-Problemen ungebremst weiter. Das Fahrrad als das umweltfreundlichste aller individuellen Verkehrsmittel erhält in Deutschland hingegen keine ähnlichen Subventionen. Die Bundesregierung kann sich lediglich ein winziges Förder-Programm von wenigen Mio. Euro befristet bis 2020 vorstellen. Die LINKE will Programme die den Kauf, die Entwicklung und die Infrastruktur für eBikes, Pedelecs und Lastenfahrrädern in derselben Höhe fördern, wie bei eAutos.

Die Ähnlichkeit der Parteiprogramme in den Schlüsselpunkten zu Verkehrspolitik und Mobilitätskonzept sind unübersehbar, insofern wäre eine Zusammenarbeit dieser auf Landesebene durchaus zu vertreten.

Das Parteiprogramm der SPD erklärt zur Hessenwahl 2018, sie wolle fließende Übergänge zwischen verschiedenen Verkehrsträgern schaffen: Bahn, Bus, Taxi, Auto, Fahrrad und zu Fuß. Verkehrsverbünde sollen unterstützt werden, sich zu modernen Mobilitätsdienstleistern zu verändern, die unter ihrem Dach alle Dienstleistungen anbieten.

Schienenstrecken sollen wieder in Betrieb genommen oder neu gebaut werden, dort wo es erforderlich ist. Kaputte Straßen und marode Brücken sollen nicht mehr einfach hingenommen werden. Die hessische Dauerbaustelle im Verkehr muss geschlossen werden. Den öffentlichen Verkehr soll verlässlicher und günstiger ausfallen. Jobs sollen sicher werden bei denen, die immer noch Autos mit Verbrennungsmotor bauen und morgen möglicherweise an den Technologien der Zukunft arbeiten.

Die Verkehrswende hat Fahrt aufgenommen, laut der GRÜNEN. So sollen Rekordsummen in den Erhalt der Straßen, in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie in Rad- und Fußwege fließen. Mit dem Schülerticket können alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Auszubildenden alle öffentlichen Verkehrsmittel für einen Euro am Tag nutzen. Nur mit den Grünen wird es das 365-Euro-Ticket auch für weitere Bevölkerungsgruppen geben, kündigt die Partei an.

Den Energiemarkt der Zukunft gestalten: Strom- und Wärmeversorgung sowie Verkehr werden in Zukunft immer stärker gemeinsam betrachtet. Durch mehr Energie aus erneuerbaren Quellen greifen sie auch immer stärker ineinander–bei der Elektromobilität,bei der Brennstoffzellentechnik oder beim Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung und Power-to-Heat.Weil Deutschland mit der Biomasseproduktion an die Nachhaltigkeitsgrenzen kommt,werden wir insbesondere an der stärkeren Elektrifizierung im Verkehr arbeiten,

GRÜNE Mobilitätspolitik will das Klima schonen, die verschiedenen Verkehrssysteme vereinen und unnötigen Verkehr vermeiden. Mobilität übernimmt dabei eine Schlüsselfunktion für soziale Teilhabe – gleichzeitig bringt sie Gesundheitsbelastungen und Einschränkungen der Lebensqualität mit sich. Nach der Energiewende ist deshalb die Verkehrswende der nächste notwendige Schritt.

Siehe auch: Das Mobilitätskonzept der Parteien zur Hessenwahl 2018 – Teil 2

Auszug der Parteiprogramme DIIE LINKE, SPD und Grüne/ Bündnis 90

Weitere Parteien und Listen die für die Landtagswahl in Hessen am 28 Oktober 2018 zugelassen sind:

Piratenpartei Deutschland – PIRATEN
FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – DIE PARTEI
Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP
Graue Panther – Graue Panther
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo
Allianz Deutscher Demokraten – AD-Demokraten
Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C
Bündnis Grundeinkommen – BGE
Die Violetten – DIE VIOLETTEN
Liberal-Konservative Reformer – Die EURO-Kritiker – LKR
Menschliche Welt – MENSCHLICHE WELT
Partei der Humanisten – Die Humanisten
Partei für Gesundheitsforschung – Gesundheitsforschung
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei
V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer – V-Partei

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