In seinem Artikel “State Aid and Air Transport in the Shadow of COVID-19” [2], der in einer Sonderausgabe von “Air & Space Law” veröffentlicht wurde, untersucht Dr. Steven Truxal rechtliche Fragen im Zusammenhang mit kurzfristigen staatlichen Beihilfen, die in der gegenwärtigen Krise auf verschiedene Akteure des Luftverkehrs (Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherungsdienstleister und Flugzeughersteller) angewandt werden. Er gibt einen allgemeinen Überblick vom EU-Beihilferecht, wie es in diesem Sektor angewandt wird, bevor er auf Sondermaßnahmen eingeht, die in Bezug auf das Coronavirus ergriffen wurden.
Truxals Beitrag zeigt auf, inwieweit und unter welchen Umständen die einzelnen EU-Staaten die eigenen Interessengruppen unterstützen. Abschließend reflektiert er über die Rolle des Staates und die Flexibilität des EU-Beihilferechts in Zeiten einer beispiellosen Krise. Dr. Truxal argumentiert, dass angesichts der Nichtverfügbarkeit privater Rekapitalisierung in Zeiten großer Ungewissheit staatliche Zuschüsse, Darlehen oder andere Garantien die einzige Möglichkeit der Unterstützung für hart getroffene europäische Fluggesellschaften darstellen, um auf dem Markt zu überleben, der nach Schätzungen des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) einen Verlust von 314 Mrd. Euro erleiden wird.
Er gibt an, dass “in guten Zeiten weniger Fluggesellschaften in liberalisierten und deregulierten Märkten um jeden Preis vor den mit dem freien Markt verbundenen Risiken und Chancen geschützt sein werden, während Staaten in Krisenzeiten versuchen können, einige Fluggesellschaften um jeden Preis zu schützen”. Unter Bezugnahme auf die deutsche Unterstützung der Lufthansa und die französische Hilfe für Air France hat Dr. Truxal Beispiele für öffentliche Unterstützung identifiziert, die an Bedingungen geknüpft sind.
Im Rahmen der Bedingungen für staatliche Beihilfen muss sich die Lufthansa von Flughafen-Slots trennen, während Air France umweltfreundlicher werden sollte. Dr. Truxal merkt an, dass die Staaten „die Gelegenheit dazu nutzen können, um die grüne Agenda mit Klimazielen zu fördern, welche als Bedingung für staatliche Beihilfen gilt, wodurch grüne Innovationen im Luftverkehr beschleunigt werden”. Truxal legt nahe, “wenn Fluggesellschaften nicht umweltfreundlicher werden, laufen sie Gefahr, auf den Kurzstreckenmärkten durch andere Transportmittel ersetzt zu werden. Die Staaten würden sich entscheiden, in Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen zu investieren”. Truxals Forschung legt Schwerpunkte auf Wettbewerb und Umweltregulierung des Luftverkehrs sowie der Verbindung zwischen Marktgeschehen und Umwelt.
Foto (c) Kulturexpress, Meldung: Ida Junker, PPOOL, Paris
[1] https://www.city.ac.uk/people/academics/steven-truxal
[2] https://kluwerlawonline.com/api/Product/CitationPDFURL?file=Journals%5CAILA%5CAILA2020049.pdf
