Die CDU setzt auf Digitalisierung, will den Finanzplatz Frankfurt und den Gründergeist stärken. Bürokratie soll verringert und auf eine moderne Infrastruktur und Mobilität gebaut werden. Womit Mobilität nicht allein durch den bisherigen Straßenverkehr stattfindet, sondern selbstfahrende Autos, Carsharing und auf einen modernen öffentlichen Nahverkehr solle gesetzt werden.

Chancen des Ballungsraums sollen mit den Qualitäten der ländlichen Regionen verbunden werden. Hessen 4.0 soll im ganzen Bundesland gelten. Mit dem internationalen Finanzplatz Frankfurt, dem Flughafen und dem weltweit leistungsfähigsten Internetknoten verfügt Hessen im europäischen Vergleich über besondere Standortvorteile, welche die CDU deutlich stärker zur Geltung bringen will.

Straßen und Schienen bedarfsgerecht ausbauen, so das Versprechen der Christdemokraten. Bei der Gewinnung, Qualifizierung und Sicherung von Personalressourcen soll massiv investiert werden. Das wäre natürlich begrüßenswert.

Schwerpunkt sind leistungsstarke Autobahnen. Dabei sind die Fertigstellung der A44 und A49, sowie des Riederwaldtunnels (A66/A661), der Ersatzneubau einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden im Zuge der A 643, der Ausbau der A4 (B508neu), die Sanierung der Brückenbauwerke der A 45 und die Ertüchtigung der Autobahnkreuze an A3 und A5 von besonderer Bedeutung.

Ausbau der Regionaltangente West als Ringverkehr im Ballungsraum, die Realisierung der Nordmainischen S-Bahn und die S-Bahn-Anbindung Mittelhessen (Gießen) durch Fortführung des 3. Gleises zwischen Frankfurt/Friedberg und Gießen sind nur einige der genannten Vorhaben. Die CDU verspricht viele Einzelpunkte mit ihrem Programm.

Park+Ride-Anlagen sowie Möglichkeiten zur sicheren Abstellung von Fahrrädern und der Einrichtung niederschwelliger Fahrradverleihsysteme entsprechen den Zielvorstellungen. Die Integration von Ruf- und Bürgerbussen in den öffentlichen Personennahverkehr steht zum Angebot. Die Regionaltangente West des Schienenverkehrs soll um eine Regionaltangente Ost ergänzt werden.

Die Wohnbauentwicklung entlang der Trassen der Verkehrsinfrastruktur kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung zu. An dieser Stelle muss die Regionalplanung neu gedacht werden.

S-Bahnen und Busse sollen am Wochenende auch nachts fahren. Mit dem Schülerticket Hessen alle Schüler und Auszubildende für 1,- Euro am Tag durch ganz Hessen fahren. Das Hessenticket soll schrittweise allen hessischen Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Die regelmäßigen Mittel zur Instandhaltung und Sanierung aller Landesstraßen wird dauerhaft aufgestockt. Darüber hinaus soll im Rahmen einer Landesstraßenbauoffensive in die Sanierung des Landesstraßennetzes sowie in den Aus- und Neubau wichtiger Landes- und Umgehungsstraßen investiert werden. Priorität hat die Zustandsverbesserung des Bestandsnetzes und die Entlastung von Ortslagen durch den beschleunigten und verstärkten Bau von Umgehungsstraßen.

Auf europäischer Ebene wie auf Bundesebene wird für eine umfassende Revision der bisherigen ein- heitlichen Sicherheits- und Assistenzsysteme für LKW und Busse gworben. LKW und Busse soll verpflichtend mit einer Rückfahrkamera, Surroundview, Toter-Winkel-Assistent, Personenerkennung und einem Notbremsassistenten ausgestattet werden. Das Notbremssystem muss bis zur maximalen Geschwindigkeit funktionsfähig sein und das Fahrzeug zum Stillstand bringen, sofern die Erkennung des Kollisionsobjektes innerhalb des Mindestbremsweges möglich ist. Außerdem muss das Bremssystem auch im Fall des Auffahrens aktiv bleiben.

Planungs- und Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben sollen vereinfacht werden. Die Schaffung zusammenhängender Radwegenetze sowie zum Ausbau von Radschnellwegen auf Grundlage eines Masterplans „Radnetz Hessen“ soll weitergeführt werden, um die Arbeit der AG Nahmobilität fortzusetzen.

Einhaltung des generellen Nachtflugverbotes zwischen 23 und 5 Uhr, ist vorgesehen. Das wird viele kritische Stimmen aufhören lassen. Freiwillige Vereinbarungen zu Lärmobergrenzen und Anreizsysteme für die möglichst leise Abwicklung von Flugbewegungen werden eingehalten. Eine rechtliche Ausdehnung des Nachtflugverbots über die Ergebnisse der Mediation lehnt die CDU jedoch kategorisch ab. Das ist natürlich ein Minuspunkt in der Auseinandersetzung um den Flughafenlärm.

Auch kleinere Parteien setzen auf einen starken Wirtschaftsraum. Das war schon immer ein Merkmal der Hessen, um besser dazustehen als andere. Doch beim Vergleich mit den Bayern stößt Hessen auf seine Grenzen, denn als kleiner Nachbar in der Mitte der Republik verfügt das Land nicht über die gleichen tradierten Volksbräuche, wie sie in Bayern von je her gelebt werden. Die durchgehend konservative Haltung die in Hessen besteht, erscheint deshalb als etwas unglaubwürdig auf Dauer gesehen.

Das knappe Konzept der FDP will mit seinem Programm einen Schwerpunkt auf die Region Frankfurt-Rhein-Main und den Ballungsraum legen, was in der Wirtschaftsleistung Hessens von großer Bedeutung sei. Deshalb sollen Ballungsraum und ländlicher Raum nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Region Frankfurt-Rhein-Main soll für eine internationale Standortoffensive aufgerüstet werden. Somit ist auch diese Linie deutlich zu verstehen. Toleranz, Technik und Talenten sollen der Schlüssel dafür sein. Die hohe Lebensqualität und Mobilität sind weitere wichtige Standortfaktoren. Die polyzentrische Struktur der Region soll als Standortvorteil genutzt werden. Der Ballungsraum Rhein-Main benötigt neben neuen Baugebieten massive Investitionen in die Infrastruktur in allen Verkehrsträgern. Schienenverkehr, Individualverkehr, Flughäfen und Schnellradwege dürfen ebenfalls nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen sich sinnvoll ergänzen. Das wäre wünschenswert.

Um die Automobilindustrie und Logistikwirtschaft in Hessen zu stärken, will die FDP die Forschung und Entwicklung autonom gesteuerter Fahrzeuge und vernetzter Mobilitätsdienstleistungen ausbauen. Dies gilt auch für die Forschung an autonomen Transportmitteln auf der Schiene, in der Luft und zu Wasser. Das House of Logistics and Mobility (HOLM) soll hierfür als Plattform der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung gestärkt werden.

Die rechte Partei AfD, die bisher nicht im hessischen Landtag vertreten ist, stellt eigene Forderungen auf. Fehlende Umgehungsstraßen, fehlende Kreisellösungen, willkürliche Sperrungen und Einschränkungen, z. B. durch Dauerbaustellen, sinnlose Vorfahrtsregeln, zu viele Straßenverkehrsampeln und 30er-Zonen an Hauptstraßen behindern den Verkehrsfluss, lautet die Devise. Der Sanierungs- und Ausbaustau auf Bundesfernstraßen müsse beendet werden. Die Brücken- und Fahrbahn-Erhaltung soll in einer möglichst kurzen Zeit abgearbeitet und Dauerbaustellen durch den verstärkten Einsatz von Nacht- und Wochenendarbeit vermieden werden. Für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau hessischer Landesstraßen soll ein Sonderprogramm in Höhe von 200 Mio. Euro aufgelegt werden. Sanierung, Erhaltung und Neubau hessischer Kreisstraßen soll ein Zuschuss-Sonderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro aufgelegt werden, für welches die Kreise und Kommunen beim Land projektweise Fördermittel in Höhe von bis zu 50 Prozent der Baukosten beantragen können.

Nach Ansicht der AfD sei die PKW-Maut unnötig. Eine weitere Belastung der Autofahrer in Deutschland durch Autobahngebühren soll verhindert werden. Durch die Mineralölsteuer, PKW- Steuer und die MwSt. auf Kraftstoffe stehen bundesweit genügend Mittel für die Sanierung deutscher Autobahnen zur Verfügung, lautet das Gegenargument hierzu. Abgelehnt werden im übrigen LKW-Gigaliner, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern.

Der ÖPNV in Hessen soll gestärkt werden. Bahnhöfe und ihre Umgebung soll aufgewertet werden. Grundsätzlich soll hierfür Subventionen zum Neubau, zur Finanzierung von Betriebskosten erbracht werden. Die einzusetzenden Subventionen und Förder- mittel müssen sich jedoch klar am Nutzen-Kosten-Faktor orientieren, welcher bei 1,5 oder höher liegen soll.

Gefordert wird eine Neubaustrecke für den Güterverkehr z. B. in Form einer großen Tunnellösung (Westerwald-Taunus-Tunnel), um das Mittelrheintal oder auch Ausweichstrecken in Frankfurt und Hanau zu entlasten. Es sei Aufgabe des Landes, mit vertretbarem Aufwand für geringe Umweltbelastung zu sorgen. Hierzu gehört auch der Schutz vor Lärm in allen seinen Verursachungsformen wie Straßen-, Schienen- und Fluglärm. Lärmschutz im Straßen- und Schienenverkehr. Im oberen Mittelrheintal verkehren z. B. jeden Tag auf beiden Seiten des Rheins 400 bis 600 Züge. Dazu gehören Entlastungsstrecken und der Bau dieser.

Die Umweltzonen in größeren Städten haben nicht zu einer nennenswerten Minderung der Schadstoffbelastung beigetragen. Obwohl diese Ansicht etwas verfrüht erscheint, denn Umweltzonen existieren noch gar nicht so lange, als dass Schlüsse daraus gezpgen werden können. Fahrverbote für Diesel-PKW in Innenstädten lehnt die Partei ab, da die NO2-Belastung in den letzten 25 Jahren trotz gestiegenem Fahrzeugbestand um fast 60 Prozent abgenommen habe. Beim Feinstaub sind etwa 17 Prozent der Gesamtbelastung vom Straßenverkehr verursacht, von denen 14 Prozent nicht vermeidbar sind durch Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsenabrieb.

Der Flughafen stellt einen wesentlichen Bestandteil der hessischen Wirtschaftsinfrastruktur dar, erkennt die AfD. Seiner Anpassung an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten ist so Rechnung zu tragen, dass sowohl Arbeitsplätze gesichert werden als auch das Wohl der Anwohner unter ausreichender Berücksichtigung des Lärmschutzes beachtet wird.

Siehe auch: Das Mobilitätskonzept der Parteien zur Hessenwahl 2018 – Teil 1

Auszug der Parteiprogramme CDU, FDP und AfD

Weitere Parteien und Listen die für die Landtagswahl in Hessen am 28 Oktober 2018 zugelassen sind:

Piratenpartei Deutschland – PIRATEN
FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER
Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – DIE PARTEI
Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP
Graue Panther – Graue Panther
Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo
Allianz Deutscher Demokraten – AD-Demokraten
Bündnis C – Christen für Deutschland – Bündnis C
Bündnis Grundeinkommen – BGE
Die Violetten – DIE VIOLETTEN
Liberal-Konservative Reformer – Die EURO-Kritiker – LKR
Menschliche Welt – MENSCHLICHE WELT
Partei der Humanisten – Die Humanisten
Partei für Gesundheitsforschung – Gesundheitsforschung
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei
V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer – V-Partei

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