Schwerer Tag für den Senat und Mieter:innen in Berlin
Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Scheel sagte am 15. April im…
Politik & Soziales
Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt
Mit dem vom 25. März veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)…
Gleichstellung beginnt beim Geld Kolumne
In der vergangenen Woche wurde der sogenannte Corona-Haushalt der Stadt Frankfurt verabschiedet. Auch dieser Haushalt ist ein Haushalt, der keinen Hinweis darauf gibt,…
André Spicer zur politischen Lage nach der US-Wahl
Ambiguität ist ein strategisches Mittel der Führungskräfte zur Erreichung ihrer Ziele [4]. Als US-Präsident Donald Trump am frühen Morgen erschien, sagte er zu…
“Wem gehört die Stadt?” Neue Studie zu Immobilieneigentum in Berlin
Hierbei handelt es sich um die erste systematische Auswertung von Eigentumsverhältnissen im Immobilienbereich in Berlin und den verschiedenen dahinterstehenden Geschäftsmodellen. Sie öffnet die…
Feuer zerstört Flüchtlingslager Moria auf Lesbos “Kinder sind in furchtbarem Zustand” Gescheiterte EU-Politik
In der Nacht zum Mittwoch (09.09.2020) haben starke Brände das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos völlig zerstört. 12.000 Menschen sind obdachlos geworden, darunter auch…
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit C-Demonstrationen in Berlin
Im Zusammenhang mit in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hatte das Bundesverfassungsgericht am 29. August drei Entscheidungen getroffen….
Studie erkennt methodische Schwächen im Milieuschutz
Gravierende methodische und inhaltliche Schwächen sind das Ergebnis einer neuen Studie der empirica AG, die erstmals untersucht, wie der Nachweis negativer städtebaulicher Folgen…
Deutsche Bank unterstützt Elfenbeinküste beim Krankenhausbau
Die Deutsche Bank finanziert im Auftrag des Wirtschafts- und Finanzministeriums der Elfenbeinküste den Bau und die Ausstattung zweier neuer Regionalkrankenhäuser und stellt die…