Unterirdische Kohlendioxid-Speicherung sowie Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes
Künftig sollen in Deutschland der Transport, die unterirdische Speicherung sowie die Nutzung von Kohlendioxid (CO2) möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie…
Kategorie: Rechtsprechung
Anlegerklage gegen UniImmo: Wohnen ZBI Rechtsprechung
Das für diese Klage zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth hatte bereits mit Urteil vom 21. Februar 2025 in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die…
Gesetzesnovelle ebnet schnellere Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.25 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt….
Kabinett beschließt Bau-Turbo: Ziel ist mehr Pragmatismus beim Wohnungsbau
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, vor Ort…
Berufsvereinigung DAV setzt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Mitglieder um
Wie Berufsvereinigungen die Pflichten des AGG für Mitglieder einhalten: „Wer über die Brücke des Todes will geh´n, muss dreimal Rede und Antwort steh´n,…
Im Fall Wirecard Teil-Musterentscheid erlassen – Ernst & Young bleibt Einzelbeklagte
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 28. Februar 2025 im Wege einer Teil-Musterentscheidung bezüglich des Vorlageschlusses des LG München I vom 14.03.2022, Az….
Balkonkraftwerke-Gesetz: Gericht gibt Mieter Erlaubnis
Berliner Mieter darf nach langem Rechtsstreit Balkonkraftwerk anbringen. Wohnungsgenossenschaft lenkt nach Klage ein und lässt unangemessene Forderungen für Anbringung fallen. Marcel, Kläger aus…
Die Evolution der Massenklagen: Wie Anwälte und Technologie den Rechtsmarkt transformieren Rechtsprechung
In der Welt des Rechts hat sich eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Massenklagen werden zunehmend industriell bearbeitet, was eine effizientere und standardisierte Abwicklung auch…
Nach Insolvenz des Bauträgers die Anlage weiterhin errichten zu müssen Rechtsprechung
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der…