Frankfurt am Main unterstützt Gesetzesinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes
Die Stadt Frankfurt begrüßt die Länderinitiative der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der…
Rechtsprechung
Betriebsschließungs-Versicherung in der COVID-19-Pandemie Rechtsprechung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier…
30-jähriges Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen einen Vertrag verstößt, wenn sie sich beim Verkauf…
Rechtsstreit zur Unabhängigkeit Schottlands sorgt für Spannungen Kolumne
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sorgt weiter für Spannungen. Recht und Politik sind stets eng miteinander verbunden. Gelegentlich sind die Gerichte des Vereinigten Königreichs…
Wie GmbH-Geschäftsführer ihre Altersversorgung (nicht) behalten Rechtsprechung
Warum vorsichtige Geschäftsführer rechtzeitig vermögenslos werden – Häufig besteht keinerlei Vermögensschutz durch Rechtsform einer Mittelstands-GmbH. In der Praxis haben sich lediglich weniger als…
Musterverfahren gegen die Bayer AG eingeleitet
Die 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit Beschluss vom 25. Juli 2022 in einem von der TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) geführten Verfahren…
Teurer Austausch oft nutzlos — Warum sich bei vielen Kaminen gar nichts ändert
In Zeiten sogenannter Energiekrisen nebst Blackout-Gefahren, kommt der Kaminofen wieder in Mode. Wer die Regeln der Bundesimmissionschutz-Verordnung (BlmSchV) als Betreiber nicht kennt, wird…
OLG Frankfurt billigt Vergleich in der Klage gegen Deutsche Telekom Rechtsprechung
Musterkläger Kanzlei TILP hatte zusammen mit Doerr Kuhn Plück + Partner bereits am 23. November 2021 einen Vergleich zugunsten von tausenden Anlegern im…
Starkregen- und Flutschäden: Schadenersatz bei fehlender Elementarschadenversicherung Versicherungsrecht
Wann sich Geschädigte bei Versicherungsmaklern und Agenturen schadlos halten können. Bis zu 99 Prozent aller Gebäude auch in Hochwassergebieten wären versicherbar gewesen. Doch…