Anlegerklagen gegen die Daimler AG wegen Dieselgate
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat am 14. Januar den lange erwarteten Vorlagebeschluss nach dem gesetzlich geregelten Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen die Daimler AG wegen…
Rechtsprechung
Scandlines fordert straßenseitige Anbindung des Fährhafens in Puttgarden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03. November die Rechtmäßigkeit einer festen Fehmarnbelt-Querung beschlossen. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss vom…
Im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Realität gerichtlicher Absprachen untersuchen
Der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn und Kollegen der Universitäten Tübingen und Düsseldorf haben im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Realität gerichtlicher Absprachen untersucht. Um…
Das GEG ein Zwischenschritt – Bauherren brauchen mehr unabhängige Beratung Kolumne
Zum 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Es überführt die bislang geltende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das…
Ab November gilt das neue Gebäudeenergiegesetz Baurecht
Dann werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Mit dem Ziel, ein einheitliches…
Nordirland-Frage mit Vorlage des britischen Binnenmarkt-Gesetzes verknüpft
Der Streit der EU und Großbritannien über die Nordirland-Frage ist mit Vorlage des britischen Binnenmarkt-Gesetzes wieder aufgebrochen. Auch Fragen der Fischerei und der…
Corona: Mit staatlicher Hilfe in Insolvenz und Altersarmut
In der sogenannten Corona-Krise hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft…
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit C-Demonstrationen in Berlin
Im Zusammenhang mit in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hatte das Bundesverfassungsgericht am 29. August drei Entscheidungen getroffen….
Klage gegen die BaFin wegen jahrelangem Amtsmissbrauch im Fall Wirecard
Am 23. Juli 2020 hat die Tübinger TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor dem allein zuständigen Landgericht (LG) Frankfurt…