Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.25 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt….
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, vor Ort…
Wie Berufsvereinigungen die Pflichten des AGG für Mitglieder einhalten: „Wer über die Brücke des Todes will geh´n, muss dreimal Rede und Antwort steh´n,…
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 28. Februar 2025 im Wege einer Teil-Musterentscheidung bezüglich des Vorlageschlusses des LG München I vom 14.03.2022, Az….
Berliner Mieter darf nach langem Rechtsstreit Balkonkraftwerk anbringen. Wohnungsgenossenschaft lenkt nach Klage ein und lässt unangemessene Forderungen für Anbringung fallen. Marcel, Kläger aus…
In der Welt des Rechts hat sich eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen: Massenklagen werden zunehmend industriell bearbeitet, was eine effizientere und standardisierte Abwicklung auch…
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2024 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des…
Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde schon 2015 eingeleitet. Hierbei wurde über die Abschaffung der HOAI debattiert. Dass es nicht…