Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03. November die Rechtmäßigkeit einer festen Fehmarnbelt-Querung beschlossen. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss vom…
Der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn und Kollegen der Universitäten Tübingen und Düsseldorf haben im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Realität gerichtlicher Absprachen untersucht. Um…
Zum 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Es überführt die bislang geltende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das…
Dann werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Mit dem Ziel, ein einheitliches…
Der Streit der EU und Großbritannien über die Nordirland-Frage ist mit Vorlage des britischen Binnenmarkt-Gesetzes wieder aufgebrochen. Auch Fragen der Fischerei und der…
In der sogenannten Corona-Krise hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft…
Im Zusammenhang mit in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hatte das Bundesverfassungsgericht am 29. August drei Entscheidungen getroffen….
Am 23. Juli 2020 hat die Tübinger TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor dem allein zuständigen Landgericht (LG) Frankfurt…
TILP hatte schon am 12. Mai 2020 die erste Anlegerklage gegen die Wirecard AG eingereicht und einen Tag später die erste Meldung herausgegeben…