Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt
Mit dem vom 25. März veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)…
Rechtsprechung
Aktionäre und Anleger im Wirecard Insolvenzverfahren Rechtsprechung
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG hat TILP dem Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé das Rechtsgutachten der Universität Mannheim vorgelegt. Ein Rechtsgutachter…
Schließung bayrischer Gasthöfe meist nicht anfechtbar Versicherungsrecht
Warum Versicherer keine Anwälte ihrer Kunden sind? „Panik-Professor: Das Virus braucht einen Wirt. Also schließen wir alle Wirtschaften: Basta !“ Ist der Vergleich mit…
Anlegerklagen gegen die Daimler AG wegen Dieselgate
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat am 14. Januar den lange erwarteten Vorlagebeschluss nach dem gesetzlich geregelten Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen die Daimler AG wegen…
Scandlines fordert straßenseitige Anbindung des Fährhafens in Puttgarden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03. November die Rechtmäßigkeit einer festen Fehmarnbelt-Querung beschlossen. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss vom…
Im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Realität gerichtlicher Absprachen untersuchen
Der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn und Kollegen der Universitäten Tübingen und Düsseldorf haben im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Realität gerichtlicher Absprachen untersucht. Um…
Das GEG ein Zwischenschritt – Bauherren brauchen mehr unabhängige Beratung Kolumne
Zum 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Es überführt die bislang geltende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das…
Ab November gilt das neue Gebäudeenergiegesetz Baurecht
Dann werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Mit dem Ziel, ein einheitliches…
Nordirland-Frage mit Vorlage des britischen Binnenmarkt-Gesetzes verknüpft
Der Streit der EU und Großbritannien über die Nordirland-Frage ist mit Vorlage des britischen Binnenmarkt-Gesetzes wieder aufgebrochen. Auch Fragen der Fischerei und der…