Rechtsprechung
Am 23. Juli 2020 hat die Tübinger TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor dem allein zuständigen Landgericht (LG) Frankfurt am Main auf Schadenersatz verklagt….
TILP hatte schon am 12. Mai 2020 die erste Anlegerklage gegen die Wirecard AG eingereicht und einen Tag später die erste Meldung herausgegeben sowie Antrag auf Einleitung eines…
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt. So muss der Konzern den manipulierten PKW des Klägers zurücknehmen und…
Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies…
Warum der Verzicht auf volle BSV-Leistung zu Lasten der Arbeitsagentur nichtig ist – Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Entlastung für Arbeitgeber – eine Unternehmenshilfe, um Beschäftigte für das rasche…
Die britische Regierung bestätigte am 27. Februar 2020, dass sie sich aus dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) zurückziehen werde, obwohl Großbritannien das zugrunde liegende Abkommen im April 2018 ratifiziert…
In den letzten 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren Staatsanleihen hat sich durch politische…
Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögenssphären, einschließlich der Einbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen stammen vorwiegend aus dem betrieblichen…
Das GEG schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von…
Allgemein lässt sich sagen, Grundsteuer entsteht bei Grundbesitz und bezieht sich auf Grundstück und Gebäude. Gezahlt wird sie vom Eigentümer. Bei Vermietung kann die Steuer über Betriebskosten auch…
Der Verband der Immobilienwirtschaft ZIA begrüßt zwar die Einigung auf eine Grundgesetzänderung, erklärt jedoch, die Chance auf ein einheitliches Modell sei vertan worden. Denn Wohnen muss bezahlbar bleiben!…
Mit dem Thema “Eigentum verpflichtet” befasste sich ein ganztägiger Kongress, der am 26. September in Gebäude 4 der Frankfurt UAS unter der Leitung von Prof. Fabian Thiel, Professor…
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist –…
Die meisten Fälschungen gegen die sich der Preis auflehnt, kommen nach wie vor aus China. Das war nicht anders zu erwarten. Doch schon an zweiter Stelle der Fälschungen…
Im Rechtsstreit über den Erbbaurechtsvertrag für einen Teil des ehemaligen Rennbahn-Areals hat der Bundesgerichtshof (BGH) keine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom März 2018 zugelassen. Die…
Wie finanzieren Banken und Versicherungen wucherisch überteuerte Immobilien? Schrott-Immobilien sind ein Thema für bis zu mehr als zwei Millionen betroffene Investoren. Der Investorenrat sagt: „Investiere nur in Anlagen,…
Nicht nur zwischen Staaten, sondern auch unter Nachbarn haben Grenzen eine ganz besondere Bedeutung. Am Gartenzaun, an der Mauer und generell an der Grundstücksgrenze kommt es besonders häufig…
Der Verband der Chemischen Industrie hat auf eine schnellstmögliche Annahme und Umsetzung des Energiesammelgesetzes gedrängt, das am 5. November vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Das Gesetz…
Erste Urteile im VW-Abgasskandal rechtskräftig Geschädigte erhalten endgültig ihren Kaufpreis zurück
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich gibt bekannt: Dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechtskräftig….
Mit dem am 28. Juni veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Hamburg aufgefordert, über die Duldung des geplanten Protestcamps im Stadtpark versammlungsrechtlich zu entscheiden. Sachverhalt: Der Antragsteller…
Die durch den ersten Staatsvertrag zur Glücksspieländerung und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen um den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass E-Books und gedruckte Bücher beim Verleih durch Bibliotheken unter bestimmten Voraussetzungen gleich zu behandeln sind. Demnach sollen Bibliotheken digitale Bücher…
“Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode…
Für die Ablehnung des umstrittenen kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am 20. Oktober beim EU-Ratstreffen der Minister in Luxemburg. „Don´t trade away democracy“. Stellvertretend für ihre Länder entscheiden…
Sensationelles Grundsatzurteil des Oberste Gericht in Spanien: 80.000 deutsche Immobilienkäufer können 1,6 Milliarden Euro aus verlorenen Anzahlungen von spanischen Banken zurückfordern. Diese sind verpflichtet, die Anzahlungen für Immobilien…
Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der steuerlichen Belastung von Grund und Boden fordert der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. eine Aufkommensneutralität als Grundlage der aktuellen Reform. „Wir begrüßen,…
Seit April 2015 haben Unternehmen in der Baubranche eine Berufsausbildungabgabe in Höhe von 2,1 Prozent der monatlichen Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer, mindestens aber von 75 Euro im Monat…
„Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich…
Die LBS West begrüßt die am 22. Juni verkündeten Urteile, in denen das OLG Hamm die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife…
Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich und kulturpolitisch problematisch. Verlage in Deutschland sollen keinen Ausgleich mehr erhalten, wenn ihre Werke privat vervielfältigt oder in sonstiger gesetzlich zulässiger Weise…