Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2024 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des…
Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde schon 2015 eingeleitet. Hierbei wurde über die Abschaffung der HOAI debattiert. Dass es nicht…
Am 31. August 2024 tritt das KapMuG in seiner derzeit geltenden Fassung außer Kraft. In der Vergangenheit wurde das Gesetz bereits mehrfach verlängert….
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2024 auf der Grundlage des im Jahr 2020…
Das Bezugsrecht ohne Schenkungsvertrag ist wirtschaftlich meist wertlos. Das regelmäßig widerrufliche Bezugsrecht einer Lebensversicherung ist für sich nicht ausreichend dafür, dass der Begünstigte…
Produkt- und Markenpiraterie ist ein lukratives Milliardengeschäft, auch für die organisierte Kriminalität. Designplagiate, Billig-Fälschungen, Dupes und Replica überfluten Websites, eCommerce- und Social Media…
Die KfW IPEX-Bank und die CaixaBank stellen gemeinsam HOCHTIEF Finanzierungsmittel für eine Bauzwischenfinanzierung für das PPP-Projekt „Justizzentrum Frankfurt“ bereit. Das Projektvolumen bewegt sich…
Die Stadt Frankfurt begrüßt die Länderinitiative der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der…