Kanzlei TILP zum Regierungsentwurf KapMuG
Am 31. August 2024 tritt das KapMuG in seiner derzeit geltenden Fassung außer Kraft. In der Vergangenheit wurde das Gesetz bereits mehrfach verlängert….
Kategorie: Rechtsprechung
Sanierungskosten auf beteiligte Eigentümer übertragen bei gemeinschaftlicher Nutzung Rechtsprechung
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2024 auf der Grundlage des im Jahr 2020…
Schenkungsvertrag zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigten Rechtsprechung
Das Bezugsrecht ohne Schenkungsvertrag ist wirtschaftlich meist wertlos. Das regelmäßig widerrufliche Bezugsrecht einer Lebensversicherung ist für sich nicht ausreichend dafür, dass der Begünstigte…
Negativpreis „Plagiarius“ rückt urheberrechtlichen Missbrauch in das öffentliche Interesse
Produkt- und Markenpiraterie ist ein lukratives Milliardengeschäft, auch für die organisierte Kriminalität. Designplagiate, Billig-Fälschungen, Dupes und Replica überfluten Websites, eCommerce- und Social Media…
Finanzierung des Justizzentrum in Frankfurt am Main geklärt
Die KfW IPEX-Bank und die CaixaBank stellen gemeinsam HOCHTIEF Finanzierungsmittel für eine Bauzwischenfinanzierung für das PPP-Projekt „Justizzentrum Frankfurt“ bereit. Das Projektvolumen bewegt sich…
Frankfurt am Main unterstützt Gesetzesinitiative zur Stärkung des Mieterschutzes
Die Stadt Frankfurt begrüßt die Länderinitiative der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der…
Betriebsschließungs-Versicherung in der COVID-19-Pandemie Rechtsprechung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier…
30-jähriges Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen einen Vertrag verstößt, wenn sie sich beim Verkauf…
Rechtsstreit zur Unabhängigkeit Schottlands sorgt für Spannungen Kolumne
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sorgt weiter für Spannungen. Recht und Politik sind stets eng miteinander verbunden. Gelegentlich sind die Gerichte des Vereinigten Königreichs…