Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat….
Kategorie: Rechtsprechung
Die Immobilien-Familien-Genossenschaft: Vermögensschutz oder Steuerhinterziehung-Deluxe* Rechtsprechung
– Wenn falsche Versprechen zum Vermögensverlust und zum Strafgericht führen können ? – Familien-Genossenschaften müssen alle Regeln für Genossenschaften erfüllen Es gibt keine…
Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Auto & Motor
Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht…
Unterirdische Kohlendioxid-Speicherung sowie Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes
Künftig sollen in Deutschland der Transport, die unterirdische Speicherung sowie die Nutzung von Kohlendioxid (CO2) möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie…
Anlegerklage gegen UniImmo: Wohnen ZBI Rechtsprechung
Das für diese Klage zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth hatte bereits mit Urteil vom 21. Februar 2025 in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die…
Gesetzesnovelle ebnet schnellere Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien Bundesrat beschließt Gesetz zur Umsetzung der RED III
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.25 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt….
Kabinett beschließt Bau-Turbo: Ziel ist mehr Pragmatismus beim Wohnungsbau
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, vor Ort…
Berufsvereinigung DAV setzt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Mitglieder um
Wie Berufsvereinigungen die Pflichten des AGG für Mitglieder einhalten: „Wer über die Brücke des Todes will geh´n, muss dreimal Rede und Antwort steh´n,…
Im Fall Wirecard Teil-Musterentscheid erlassen – Ernst & Young bleibt Einzelbeklagte
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 28. Februar 2025 im Wege einer Teil-Musterentscheidung bezüglich des Vorlageschlusses des LG München I vom 14.03.2022, Az….