BGH verurteilt Volkswagen zu Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt. So muss der Konzern den manipulierten…
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Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung…
Warum der Verzicht auf volle BSV-Leistung zu Lasten der Arbeitsagentur nichtig ist – Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Entlastung für Arbeitgeber – eine Unternehmenshilfe,…
Die britische Regierung bestätigte am 27. Februar 2020, dass sie sich aus dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) zurückziehen werde, obwohl Großbritannien das zugrunde liegende…
In den letzten 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren…
Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögenssphären, einschließlich der Einbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen…
Das GEG schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien…
Allgemein lässt sich sagen, Grundsteuer entsteht bei Grundbesitz und bezieht sich auf Grundstück und Gebäude. Gezahlt wird sie vom Eigentümer. Bei Vermietung kann…
Der Verband der Immobilienwirtschaft ZIA begrüßt zwar die Einigung auf eine Grundgesetzänderung, erklärt jedoch, die Chance auf ein einheitliches Modell sei vertan worden….