Corona: Mit staatlicher Hilfe in Insolvenz und Altersarmut
In der sogenannten Corona-Krise hilft der Staat, etwa durch Steuererleichterungen – wie beispielsweise auf Antrag die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundung. Dies betrifft…
Kategorie: Rechtsprechung
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit C-Demonstrationen in Berlin
Im Zusammenhang mit in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hatte das Bundesverfassungsgericht am 29. August drei Entscheidungen getroffen….
Klage gegen die BaFin wegen jahrelangem Amtsmissbrauch im Fall Wirecard
Am 23. Juli 2020 hat die Tübinger TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (TILP) die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor dem allein zuständigen Landgericht (LG) Frankfurt…
Zum Wirecard-Compliance-Skandal Rechtsprechung
TILP hatte schon am 12. Mai 2020 die erste Anlegerklage gegen die Wirecard AG eingereicht und einen Tag später die erste Meldung herausgegeben…
BGH verurteilt Volkswagen zu Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt. So muss der Konzern den manipulierten…
Rückforderung des Kurzarbeitergelds bei BS-Versicherung nicht ausgeschlossen „Virus, Virus, gib mir meine Millionen wieder!“ (frei nach Sueton)
Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung…
Corona: Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhindert Kurzarbeitergeld
Warum der Verzicht auf volle BSV-Leistung zu Lasten der Arbeitsagentur nichtig ist – Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Entlastung für Arbeitgeber – eine Unternehmenshilfe,…
Britische Regierung zieht sich vom Patentrecht der EU zurück EU-Recht
Die britische Regierung bestätigte am 27. Februar 2020, dass sie sich aus dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) zurückziehen werde, obwohl Großbritannien das zugrunde liegende…
Selbstbestimmt Sein durch Alterseinkommen und Rentenerhöhungen
In den letzten 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren…