Corona: Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhindert Kurzarbeitergeld
Warum der Verzicht auf volle BSV-Leistung zu Lasten der Arbeitsagentur nichtig ist – Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Entlastung für Arbeitgeber – eine Unternehmenshilfe,…
Kategorie: Rechtsprechung
Britische Regierung zieht sich vom Patentrecht der EU zurück EU-Recht
Die britische Regierung bestätigte am 27. Februar 2020, dass sie sich aus dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) zurückziehen werde, obwohl Großbritannien das zugrunde liegende…
Selbstbestimmt Sein durch Alterseinkommen und Rentenerhöhungen
In den letzten 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren…
Wie auch bAV-Vermögen geschützt werden kann
Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögenssphären, einschließlich der Einbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen…
Neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen
Das GEG schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien…
Grundsteuerreform mit Vereinfachungen
Allgemein lässt sich sagen, Grundsteuer entsteht bei Grundbesitz und bezieht sich auf Grundstück und Gebäude. Gezahlt wird sie vom Eigentümer. Bei Vermietung kann…
Reform der Grundsteuer im Bundestag beschlossen
Der Verband der Immobilienwirtschaft ZIA begrüßt zwar die Einigung auf eine Grundgesetzänderung, erklärt jedoch, die Chance auf ein einheitliches Modell sei vertan worden….
Immobilien-Vergemeinschaftung Auslegung nach Grundgesetz
Mit dem Thema „Eigentum verpflichtet“ befasste sich ein ganztägiger Kongress, der am 26. September in Gebäude 4 der Frankfurt UAS unter der Leitung…
Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung schuf
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber…