Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken
Nicht nur zwischen Staaten, sondern auch unter Nachbarn haben Grenzen eine ganz besondere Bedeutung. Am Gartenzaun, an der Mauer und generell an der…
Kategorie: Rechtsprechung
Energiesammelgesetz auf den Weg gebracht Probleme bei Anlagen zur Stromerzeugung der Industrie in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
Der Verband der Chemischen Industrie hat auf eine schnellstmögliche Annahme und Umsetzung des Energiesammelgesetzes gedrängt, das am 5. November vom Bundeskabinett auf den…
Erste Urteile im VW-Abgasskandal rechtskräftig Geschädigte erhalten endgültig ihren Kaufpreis zurück
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich gibt bekannt: Dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. …
G20-Protestcamp untersteht den Regeln des Versammlungsrechts Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17
Mit dem am 28. Juni veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Hamburg aufgefordert, über die Duldung des geplanten Protestcamps im Stadtpark versammlungsrechtlich…
Spielhallengebäude gesetzlichen Einschränkungen unterworfen
Die durch den ersten Staatsvertrag zur Glücksspieländerung und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen um den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste…
EuGH-Urteil: Falsches Signal für den E-Book-Markt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass E-Books und gedruckte Bücher beim Verleih durch Bibliotheken unter bestimmten Voraussetzungen gleich zu behandeln sind….
Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
„Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das…
CETA-Unterzeichnung durch EU-Handelsminister
Für die Ablehnung des umstrittenen kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am 20. Oktober beim EU-Ratstreffen der Minister in Luxemburg. „Don´t trade away democracy“….
Spanische Banken haften für insolvente Bauträger
Sensationelles Grundsatzurteil des Oberste Gericht in Spanien: 80.000 deutsche Immobilienkäufer können 1,6 Milliarden Euro aus verlorenen Anzahlungen von spanischen Banken zurückfordern. Diese sind…