Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung schuf
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber…
Kategorie: Rechtsprechung
Negativ-Preis „Plagiarius“ gegen einfallslose Fälschungen
Die meisten Fälschungen gegen die sich der Preis auflehnt, kommen nach wie vor aus China. Das war nicht anders zu erwarten. Doch schon…
Renn-Klub Beschwerde gegen Erbbaurechtsvertrag mit dem DFB zurückgewiesen
Im Rechtsstreit über den Erbbaurechtsvertrag für einen Teil des ehemaligen Rennbahn-Areals hat der Bundesgerichtshof (BGH) keine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt…
Wenn Immobilien zu Schrottimmobilien werden
Wie finanzieren Banken und Versicherungen wucherisch überteuerte Immobilien? Schrott-Immobilien sind ein Thema für bis zu mehr als zwei Millionen betroffene Investoren. Der Investorenrat…
Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken
Nicht nur zwischen Staaten, sondern auch unter Nachbarn haben Grenzen eine ganz besondere Bedeutung. Am Gartenzaun, an der Mauer und generell an der…
Energiesammelgesetz auf den Weg gebracht Probleme bei Anlagen zur Stromerzeugung der Industrie in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
Der Verband der Chemischen Industrie hat auf eine schnellstmögliche Annahme und Umsetzung des Energiesammelgesetzes gedrängt, das am 5. November vom Bundeskabinett auf den…
Erste Urteile im VW-Abgasskandal rechtskräftig Geschädigte erhalten endgültig ihren Kaufpreis zurück
Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich gibt bekannt: Dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. …
G20-Protestcamp untersteht den Regeln des Versammlungsrechts Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17
Mit dem am 28. Juni veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Hamburg aufgefordert, über die Duldung des geplanten Protestcamps im Stadtpark versammlungsrechtlich…
Spielhallengebäude gesetzlichen Einschränkungen unterworfen
Die durch den ersten Staatsvertrag zur Glücksspieländerung und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen um den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste…