Mit dem am 28. Juni veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Hamburg aufgefordert, über die Duldung des geplanten Protestcamps im Stadtpark versammlungsrechtlich…
Die durch den ersten Staatsvertrag zur Glücksspieländerung und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen um den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass E-Books und gedruckte Bücher beim Verleih durch Bibliotheken unter bestimmten Voraussetzungen gleich zu behandeln sind….
„Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das…
Für die Ablehnung des umstrittenen kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am 20. Oktober beim EU-Ratstreffen der Minister in Luxemburg. „Don´t trade away democracy“….
Sensationelles Grundsatzurteil des Oberste Gericht in Spanien: 80.000 deutsche Immobilienkäufer können 1,6 Milliarden Euro aus verlorenen Anzahlungen von spanischen Banken zurückfordern. Diese sind…
Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der steuerlichen Belastung von Grund und Boden fordert der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. eine Aufkommensneutralität als Grundlage…
Seit April 2015 haben Unternehmen in der Baubranche eine Berufsausbildungabgabe in Höhe von 2,1 Prozent der monatlichen Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer, mindestens aber…
„Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft,…