Der Verband der Chemischen Industrie hat auf eine schnellstmögliche Annahme und Umsetzung des Energiesammelgesetzes gedrängt, das am 5. November vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Das Gesetz enthält laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann wichtige energiepolitische Regelungen, die Voraussetzung für Investitionen der Unternehmen sind.
Tillmann sagte: „Die Firmen haben seit Monaten auf das Energiesammelgesetz gewartet und dürfen nicht länger hingehalten werden. Sie müssen wegen der Unsicherheit wichtige Investitionen in ihren Kraftwerkspark aufschieben. Dieser Investitionsstau sollte nun durch eine schnelle Annahme des Gesetzes im Bundestag aufgelöst werden.“
Er erläuterte, Hintergrund der Probleme seien die im Energiesammelgesetz enthaltenen Neuregelungen für Anlagen zur Stromerzeugung der Industrie in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die heutigen Regelungen belasten neuere KWK-Anlagen unter anderem mit der vollen EEG-Umlage und machten sie dadurch unwirtschaftlich. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Neuregelung des KWK-Anlagenbegriffes vor, ohne die eingereichte Förderanträge nicht bearbeitet werden können. Tillmann forderte daher: „Die effiziente Stromgewinnung mit KWK ist eine wichtige Säule der Energiewende. Der Bundestag sollte daher ein beschleunigtes Gesetzesverfahren einleiten, um den Weg für neue Investitionen in Deutschland frei zu machen.“ Die Gefahr bestehe sonst, dass Unternehmen geplante Investitionen einschränkten oder sogar ganz absagten, warnte er.
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