Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2024 auf der Grundlage des im Jahr 2020…
Das Bezugsrecht ohne Schenkungsvertrag ist wirtschaftlich meist wertlos. Das regelmäßig widerrufliche Bezugsrecht einer Lebensversicherung ist für sich nicht ausreichend dafür, dass der Begünstigte…
Produkt- und Markenpiraterie ist ein lukratives Milliardengeschäft, auch für die organisierte Kriminalität. Designplagiate, Billig-Fälschungen, Dupes und Replica überfluten Websites, eCommerce- und Social Media…
Die KfW IPEX-Bank und die CaixaBank stellen gemeinsam HOCHTIEF Finanzierungsmittel für eine Bauzwischenfinanzierung für das PPP-Projekt „Justizzentrum Frankfurt“ bereit. Das Projektvolumen bewegt sich…
Die Stadt Frankfurt begrüßt die Länderinitiative der Länder Hamburg und Bremen zur Stärkung des Mieterschutzes bei Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der…
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier…
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen einen Vertrag verstößt, wenn sie sich beim Verkauf…
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sorgt weiter für Spannungen. Recht und Politik sind stets eng miteinander verbunden. Gelegentlich sind die Gerichte des Vereinigten Königreichs…
Warum vorsichtige Geschäftsführer rechtzeitig vermögenslos werden – Häufig besteht keinerlei Vermögensschutz durch Rechtsform einer Mittelstands-GmbH. In der Praxis haben sich lediglich weniger als…