Tatsache ist, dass der Solidaritätszuschlag dem Bund im Jahr 2018 rund 18 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2020 jährlich mehr als 20 Milliarden bringt. „Mit dem zögerlichen Soli-Abbau knausert die Union an der falschen Stelle“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Union hat offenbar keine Lust darauf, die Bürger und Betriebe durch einen sofortigen Soli-Abbau zu entlasten“, sagt Holznagel mit Blick auf die Pressekonferenz zum Regierungsprogramm der Union, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Lust auf Zukunft“ betonte. Der BdSt fordert: Mit dem Solidaritätszuschlag muss spätestens 2020 Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin ausgelaufen sind. Beides hatte die Politik stets miteinander verknüpft. Deshalb geht das Unions-Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 dem Verband nicht weit genug.
Kritik von Reiner Holznagel, BdSt, am Regierungsprogramm der Unionsparteien vom 03. Juli
Meldung: Bund der Steuerzahler, BdSt
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