Die Bezirksratswahlen in Hongkong waren in Wirklichkeit ein Referendum über die Handhabung des verspätet zurückgezogenen Auslieferungsgesetzes durch die Regierung und den lautstarken Protesten, die aus der Opposition heraus gegen dieses Gesetz entstanden sind und internationales Gehör fanden. Die Tatsache, dass 71 Prozent der Wähler – eine beispiellose Zahl – ihre Stimme abgaben, zeigt die enorme Bedeutung, welche die Bevölkerung dem Thema beimisst.

Die prodemokratischen Kräfte haben einen erdrutschartigen Sieg errungen – sie eroberten fast 400 der 450 Sitze und kontrollieren damit 17 von 18 Räten. Das ist eine klare Botschaft mit der viele Hongkonger die Forderungen der Demonstranten unterstützen. Meinungsumfragen haben gezeigt, das eine unabhängige Untersuchungskommission zur Gewaltanwendung durch die Polizei und die Forderung nach allgemeinen Wahlen bei der Wahl des Chief Executive Hongkongs und aller Mitglieder des Legislativrates in hohem Maße befürwortet wird.

Der errungene Sieg durch die prodemokratischen Kräfte bedeutet aber nicht das Ende der Proteste. Einer der ersten Taten der Siegerkandidaten war der Besuch der Polytechnischen Universität – Schauplatz heftiger Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei, wo immer noch Dutzende von Demonstranten verschanzt sind.

Zu beachten bleibt der gesamte Stimmenanteil bei den Wahlen, die grobe Aufteilung zwischen prodemokratischen und regierungsfreundlichen Gruppen beträgt etwa 6:4. Das bedeutet, die prodemokratische Fraktion beansprucht zwar die meisten Sitze mit diesem Stimmanteil in einem einsitzigen, einstimmigen System, damit ist ihnen aber noch kein Anteil der Sitze bei den Parlamentsratswahlen garantiert. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass bisherige Gruppen durch eine Form der Verhältniswahl und ein System von manipulierten, funktionalen Wahlkreisen wiedergewählt werden. Deshalb besteht kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Mit Blick auf die Zukunft muss die prodemokratische Seite aber die Art der Kämpfe vermeiden, die in der Vergangenheit zu Verlusten führten.

Yuen Chan kommentierte, Dozentin an der School of arts and social sciences im Fachbereich für Jounalismus der City University of London

Grafik (c) Kulturexpress, Meldung: Ida Junker, PPOOL, Paris

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