Von der Einwanderungs- und Siedlungspolitik über internationales Wirtschaftsrecht und Patente bis hin zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit äußern sich britische Wissenschaftler zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union am Freitag, den 31. Januar 2020. Danach tritt es in eine Übergangsphase ein, die am 31. Dezember 2020 endet. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit in der Zollunion und im Binnenmarkt der EU verbleiben, aber außerhalb der politischen Institutionen der EU ohne britische Mitglieder im Europäischen Parlament. Wissenschaftler der City Law School haben verschiedene Aspekte des Austritts Großbritanniens aus der EU kommentiert.

Dr. Adrienne Yong, Dozentin und Spezialistin über die Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der EU auf den Schutz der Menschenrechte der EU-Bürger:

“Der offizielle Austritt Großbritanniens aus der EU am Freitag wird unmittelbar danach für die EU-Bürger und die Einwanderung wenig ändern. Der Grund dafür ist, dass die Vorkehrungen für Brexit und ein neues Einwanderungssystem bereits Ende 2018, vor dem ursprünglichen Austrittstermin, dem 29. März 2019, in Gang gesetzt wurden. EU-Bürger in Großbritannien können seit Ende März 2019 einen Antrag unter der neuen Regelung des “Niederlassungsstatus” stellen, um auch nach dem Ende der Übergangszeit, derzeit Ende 2020, bleiben zu können. Obwohl die letzten Zahlen von Ende Dezember 2019 besagen, dass bisher 2,7 Millionen Anträge eingegangen sind, besteht nach wie vor Ungewissheit über eine Reihe von Fragen”. Sie sagt weiter:

„Abgesehen von den Fragen derer, die nicht fristgerecht den Status “Niederlassungsstatus” beantragen, gibt es auch noch andere Ungewissheiten. Verwirrung ist entstanden über die Frage, wie man den Niederlassungsstatus einer Person als nachweisen kann, da nicht geplant ist, ein physisches Dokument als Beweis einzuführen. Dies muss angemessen berücksichtigt werden. Das neue Post-Brexit-Einwanderungssystem, das während der Verhandlungen ebenfalls seit einiger Zeit entwickelt wird, muss noch bestätigen, wie EU-Bürger, die nach der Übergangszeit nach Großbritannien kommen, behandelt werden und ob das so genannte vollständige Punktesystem angemessen und fair sein wird. Ein kürzlich von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht enthält eine Reihe von Vorschlägen. Es bleibt also abzuwarten, ob diese in der Zeit des Wandels, der nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am Freitag, dem 31. Januar 2020, stattfinden wird, angenommen werden“.

Prof. David Collins, Professor für internationales Wirtschaftsrecht:

“Der Brexit steht diese Woche endlich vor der Tür, und viele sind optimistisch und aufgeregt, dass die künftigen Handelsbeziehungen Großbritanniens mit der EU und dem Rest der Welt sehr gut sind. Für die internationalen Wirtschaftsanwälte liegt der Schwerpunkt jetzt sehr deutlich auf der Klärung der technischen Details eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU, unbelastet von den frustrierenden politischen Spielereien der letzten Jahre.

Das Vereinigte Königreich hat angedeutet, dass es seine neu gewonnene Unabhängigkeit nutzen will, um von den EU-Vorschriften abzuweichen, wo dies für seine wirtschaftlichen Interessen erforderlich ist. Letztendlich kann es Jahre dauern, bis sich das tatsächlich vollzieht, aber wir können zur Freude vieler mit einem Abbau des bürokratischen Aufwands in einer Reihe von Sektoren rechnen.

Das Vereinigte Königreich ist zu Recht bereit, einen verminderten Zugang zum EU-Markt als Folge davon in Kauf zu nehmen, ein Punkt, den die EU-Verhandlungsführer schnell einräumen. Ein einfaches, zoll- und kontingentfreies Freihandelsabkommen mit der EU wird wahrscheinlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, aber für etwas Umfassenderes, das Dienstleistungen einschließt, wird mehr Zeit benötigt. Vielleicht noch wichtiger ist, dass in Anbetracht der schrumpfenden Komponente des Handels, den Großbritannien mit der EU betreibt, in den Monaten nach dem Brexit-Tag intensive Verhandlungen und schließlich Freihandelsabkommen mit anderen Ländern auf den Weg gebracht werden.“

Dr. Enrico Bonadio, leitender Dozent und Forscher auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und des Markenrechts:

“In der Ära nach dem Brexit steht das Recht des geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP) vor einer ungewissen Zukunft. Die Auswirkungen vom Brexit auf die Rechte des geistigen Eigentums sind nicht mit Sicherheit vorhersehbar und hängen vom Ergebnis der Verhandlungen und Vereinbarungen ab, die zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU während der bevorstehenden zweiten Verhandlungsphase getroffen werden. Es ist zum Beispiel ungewiss, ob das Vereinigte Königreich trotz der Ratifizierung des entsprechenden Abkommens im April 2018 am System des einheitlichen Patents und des einheitlichen Patentgerichts teilnehmen wird. Was die EU-Marken und -Geschmacksmuster betrifft, so scheint es sicher, dass die EU-Marken und -Geschmacksmuster im Vereinigten Königreich keine Wirkung mehr haben werden – die britische Regierung erstellt (am Ende der Übergangszeit) für jede eingetragene Marke oder jedes eingetragene Geschmacksmuster eine vergleichbare britische Marke, ohne dafür Gebühren zu erheben. Die britische Regierung hat auch angekündigt, dass sie die EU-Richtlinie über den digitalen Binnenmarkt nicht umsetzt, was die Möglichkeit offen lässt, dass Großbritannien in den Bereichen Digital und Urheberrecht divergieren wird”.

Dr. Jed Odermatt, dessen jüngste Forschung sich auf das Recht und die Praxis internationaler Gerichte, insbesondere des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), konzentriert:

“Der Brexit wird sich sowohl auf das Vereinigte Königreich als auch auf die Außenpolitik der EU auswirken. Einer der wichtigen Bereiche der Zusammenarbeit, über die noch entschieden werden muss, ist der Bereich des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie das Ausmaß, in dem sich Großbritannien nach Brexit an die EU-Außenpolitik anpassen wird. Das Vereinigte Königreich wird einen Platz am Tisch im Entscheidungsprozess der EU verlieren, und das bedeutet, dass es die EU-Außenpolitik nicht mehr mitgestalten wird”.

Das Vereinigte Königreich hat einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ein beeindruckendes Netzwerk an Außenbeziehungen, und die EU wird einen wichtigen außenpolitischen Akteur verlieren. Es ist jedoch auch wahrscheinlich, dass die EU und Großbritannien nach dem Brexit in einer Reihe von Bereichen weiterhin zusammenarbeiten und Informationen austauschen werden, insbesondere im Bereich der internationalen Sicherheit. Während sich Großbritannien historisch gesehen der Bildung einer einheitlichen EU-Außenpolitik widersetzt hat, werden die EU und Großbritannien wahrscheinlich in prioritären Bereichen wie der nuklearen Abrüstung, der Terrorismusbekämpfung und dem Klimawandel zusammenarbeiten. Eine weitere Frage ist, wie die EU und Großbritannien nach dem Brexit Rechtsstreitigkeiten zwischen ihnen lösen werden. Das Austrittsabkommen enthält detaillierte Bestimmungen über die Streitbeilegung, einschließlich der Einrichtung eines Mechanismus, der Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien regeln würde. Während die EU und Großbritannien versuchen werden, Meinungsverschiedenheiten auf diplomatischem Wege zu lösen, ist es wahrscheinlich, dass solche Streitigkeiten vor ein formelles Streitbeilegungsgremium gebracht werden.“

Meldung: Ida Junker, PPOOL, Paris

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