protestcamp Archive - kulturexpress.info

Klagen gegen Protestcamp zum Vorgehen Israels im Gazastreifen auf dem Campus Westend

25. Juni 2024 kulturexpress.info

„Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind aus gutem Grund hohe Rechtsgüter. Selbstverständlich muss es möglich sein, sich zum Vorgehen Israels im Gazastreifen zu äußern, wie…

G20-Protestcamp untersteht den Regeln des Versammlungsrechts Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17

11. Juli 201711. Juli 2017 kulturexpress.info

Mit dem am 28. Juni veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Hamburg aufgefordert, über die Duldung des geplanten Protestcamps im Stadtpark versammlungsrechtlich…