Wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe hält das Land Schleswig-Holstein Nachbesserungen am Bauantrag für notwendig – Projekt droht sich deutlich zu verzögern.

Noch bevor der mit Spannung erwartete Gerichtsprozess um den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel überhaupt stattgefunden hat, steht bereits fest, dass die staatliche dänische Projektfirma Femern AS den Tunnel in Deutschland neu planen muss. Grund dafür sind laut einem Bericht der “Neuen Osnabrücker Zeitung” streng geschützte Riffe an der Trasse des Ostseetunnels, die im Bauantrag der staatlichen dänischen Projektfirma Femern AS fehlen und deren Schutz daher nicht in der Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein für den deutschen Tunnelabschnitt berücksichtigt wurde. Der schleswig-holsteinische Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs sprach gegenüber der NOZ von einem “Fehler”, den man aber “im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens heilen kann”. Das Ministerium des FDP-Manns ist für die Baugenehmigung zuständig.

Riffe an der Tunneltrasse hatte bereits im vergangenen September der Naturschutzbund Nabu bei einem Tauchgang vor Puttgarden entdeckt. Inzwischen haben Untersuchungen des Kieler Umweltministeriums laut “NOZ” die Funde des Nabu bestätigt und sogar klare Hinweise auf noch weitere, bisher unbekannte Riffflächen an der Trasse gegeben. Daher zieht das Land Schleswig-Holstein nun die Notbremse und will von den Dänen Nachbesserungen am Bauantrag. “Der Fehmarnbelt-Tunnel muss wie alle Bauvorhaben den Belangen des Natur- und Umweltschutzes gerecht werden”, sagte die schleswig-holsteinische Umweltstaatssekretärin Dorit Kuhnt der NOZ. Riffe stehen unter strengem Schutz, weil sie besonders artenreich sind.

Für den Fortgang des allein von Dänemark zu bezahlenden Sieben-Milliarden-Euro-Projekts ist die neue Lage ein harter Schlag, denn Femern AS will mit dem Tunnelbau schon im Januar auf der dänischen Insel Lolland starten und bis 2029 fertig werden. Doch ohne rechtskräftige Baugenehmigung in Deutschland wäre das riskant. Zwar hält die Projektfirma laut ihrer Sprecherin auch jetzt noch an dem Zeitplan fest, will aber die neuen Ergebnisse aus Kiel “selbstverständlich prüfen”, wie sie der “NOZ” sagte. Erfahrungen mit Planänderungen bei anderen Großprojekten in Deutschland lehren, dass Nachbesserungen samt Öffentlichkeitsbeteiligung meist mindestens ein Jahr dauern, oft sogar mehrere. Die Eröffnung des Tunnels würde sich auf nach 2030 verschieben.

Unklar ist angesichts des sich abzeichnenden Planergänzungsverfahrens auch, ob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wie vorgesehen schon ab 22. September über die Klagen des Nabu und sechs weiterer Parteien gegen den Tunnelbau verhandeln wird. Eine Gerichtssprecherin sagte, bisher wisse man nichts von einem Planergänzungsverfahren. Wie aber das Gericht darauf reagieren würde, hänge “von den Umständen des Einzelfalls ab”. Der Kieler Staatssekretär Rohlfs erklärte, er hoffe, “dass die Verhandlung im Herbst stattfindet” – damit dann zumindest Klarheit in allen strittigen Punkten herrsche.

Foto (c) Christian Howe/ NABU/Submaris, Meldung: Neue Osnabrücker Zeitung

Riffe statt Sandboden: Der NABU hatte im September 2019 eigene Biotopkartierungen entlang der Trasse des geplanten Fehmarnbelttunnels in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern vorgestellt. Diese waren zwingend nötig, weil sich in den Unterlagen und Gutachten des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S Ungereimtheiten fanden, die der NABU überprüfen lassen wollte.

Die Ergebnisse der Tauchgänge sind so überraschend wie eindeutig. Obwohl der Meeresgrund laut Umweltverträglichkeitsstudie nur aus Schlick und Sand bestehen soll, zeigen die neuen Untersuchungen gut ausgeprägte und artenreiche Riffe. “Das sind streng geschützte Lebensräume, die im Verfahren nicht berücksichtigt wurden”, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. “Was das für die Tunnelgenehmigung bedeutet, wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klären sein. Fakt ist: Der Tunnel hat jetzt ein weiteres großes Problem.”

Neben dem fehlenden Bedarf und überholten Verkehrsprognosen kritisiert der NABU seit Jahren die zu erwartenden Umweltschäden durch den geplanten Absenktunnel. Dazu zählen Gefahren für Deutschlands einzigen heimischen Wal, den Schweinswal, für den hier ein Schutzgebiet ausgewiesen wurde, und auch Zerstörungen am Meeresboden durch den 60 Meter breiten, 20 Meter tiefen und 18 Kilometer langen Graben. “Wir haben es hier mit einem einzigartigen Lebensraum zu tun: Große Findlinge und ausgedehnte Geröllfelder sind dicht mit bunten Schwämmen, buschartig verzweigten Moostierchen und Tang bewachsen. Es gibt hier eine Dichte an Plattfischen, die in der Ostsee ihres Gleichen sucht. Der ökologische Schaden im Fall eines Tunnelbaus muss neu bewertet werden”, so Dr. Kim Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz.

Riffe sind durch das Bundesnaturschutzgesetz und die europäische FFH-Richtlinie streng geschützt. Deutschland und auch das Land Schleswig-Holstein haben bisher zu wenig für den Erhalt dieser Oasen der Meere getan. Auch deshalb hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Die neuen Biotopkartierungen, die das renommierte Kieler Forschungstaucher-Unternehmen Submaris durchgeführt hat, sind Gegenstand der Klagebegründung des NABU gegen den Planfeststellungsbeschluss und liegen aktuell beim Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter sind nun gefragt, die Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Genehmigung zu überprüfen.

Die “verschwundenen Riffe” haben einen seltsamen Beigeschmack, da Vorhabenträger alle maßgeblichen Umwelt-Gutachten selbst in Auftrag geben und entsprechend Einfluss auf Ergebnisberichte nehmen können. Deshalb setzt sich der NABU seit Jahren für eine Entkopplung ein. Ein weiteres Problem sind politisch protegierte Vorhaben. “Um bewusste oder unbewusste Täuschungen zu vermeiden, muss politische Einflussnahme auf Genehmigungsbehörden ausgeschlossen werden”, so Malte Siegert, Infrastrukturexperte des NABU.

Meldung: NABU, Naturschutzbund Deutschland, Berlin

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Download:   Verkehrsgutachten: Bedarfsbezogene Verkehrsmarktuntersuchungen im Kontext der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ)

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Download:   Die Fehmarnbeltquerung – Eine Synopse von Europas größtem Infrastrukturprojekt

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