Der Landesverband Hessen im Verband der Chemischen Industrie, VCI, nimmt eine kritisch anerkennende Position zum aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen ein. Die Schwerpunkte des Vertrags, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaft und Umweltschutz, werden als vielversprechender Ansatz für die Zukunft der Industrie in Hessen betrachtet. Gregor Disson, Geschäftsführer des VCI Hessen, kommentiert: “Der Koalitionsvertrag macht viele wohlklingende Aussagen. Für uns ist es wichtig zu wissen, wie diese im Detail umgesetzt werden sollen. Wir sehen diese Äußerungen als richtige und wichtige Schritte, aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass konkrete Maßnahmen und Umsetzungspläne folgen, um die Zukunftsfähigkeit der hessischen Industrie sicherzustellen.”
Themenbereiche:
Digitalisierung und Verwaltungsprozesse
Der Vertrag widmet sich ausführlich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und -vorgängen. Der VCI Hessen begrüßt die darin ersichtliche hohe Motivation zur dringend notwendigen Optimierung von Bürokratie und Verwaltungsprozessen.
Wirtschaft und Innovation
Im Wirtschaftskapitel wird das klare Bekenntnis zur schnellstmöglichen Umsetzung des Bund-Länder-Pakts zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren positiv bewertet. Der VCI Hessen sieht darin viele Ansatzpunkte, um die Industrie in Hessen zur Transformation zu befähigen.
Klima, Umwelt und Energie
Die Betonung der Nachhaltigkeit im Kapitel zu Klima, Umwelt und Energie wird vom VCI Hessen mit einer kritisch anerkennenden Perspektive betrachtet. Die Aussage, dass jede Maßnahme ökologisch nachhaltig, ökonomisch vertretbar, technologieoffen, wettbewerbsneutral und sozial vertretbar sein soll, wird ausdrücklich begrüßt. Dabei hebt der Verband hervor, dass die ökonomischen Aspekte gleichwertige Aufmerksamkeit neben den ökologischen und sozialen Aspekten erhalten. Dies entspricht einer ausgewogenen Herangehensweise, die im Einklang mit den Interessen der Wirtschaft steht.
Gesundheitsindustrie
Für die Gesundheitsindustrie lassen sich positive Tendenzen im Koalitionsvertrag erkennen. Die Betonung der Relevanz der Branche und das klare Bekenntnis zur Medikamentenproduktion in Hessen werden als erfreulich bewertet. Die Fortführung der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen und die gezielte Ansiedlungspolitik für Biotechnologie signalisieren Innovationspotential. Die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf diesem Sektor, inspiriert durch Erfahrungen während der Pandemie, wird als positiver Schritt in die richtige Richtung angesehen. Das Bekenntnis zu IPCEI Health-Projekten wird lobenswert hervorgehoben. Insgesamt betrachtet der VCI Hessen dies als vielversprechenden Ansatz für die Gesundheitsindustrie in Hessen.
MINT-Bildung
Die Förderung von MINT in verschiedenen Bildungsbereichen, von der Primarstufe bis zur Lehrergewinnung, signalisiert einen wichtigen Schritt zur Sicherung des MINT-Nachwuchses und der Innovationskraft der Industrie. Der VCI Hessen begrüßt die Stärkung der MINT-Bildung im Primarbereich, den Ausbau von MINT-Zentren, die Werbung für MINT-Berufe in Schulen, die Förderung von Künstlicher Intelligenz in Bildungseinrichtungen und die Gewinnung von Lehrkräften aus dem naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Der VCI Hessen sieht in diesen Maßnahmen einen wichtigen Schritt, um den MINT-Nachwuchs zu fördern und die zukünftige Innovationskraft der Industrie in Hessen zu sichern.
Insgesamt bewertet der VCI Hessen den Koalitionsvertrag als gute Ausgangsbasis für die Weiterentwicklung der Industrie im Land. Der Verband wird die konkrete Umsetzung dieser Schwerpunkte aufmerksam verfolgen und sich aktiv in den Dialog einbringen, um eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Hessen sicherzustellen.
Meldung: Verband der Chemischen Industrie e. V., VCI; Frankfurt am Main
Das Kabinett setzt sich wie folgt zusammen:
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum ist Kaweh Mansoori. Der stellvertretende Regierungschef ist Jurist und Bundestagsabgeordneter. Zuvor arbeitete er in einer Frankfurter Großkanzlei.
Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung ist der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz.
Prof. Dr. Roman Poseck übernimmt das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.
Das Ministerium der Finanzen leitet nun Prof. Dr. R. Alexander Lorz, der zuvor das Kultusministerium führte.
Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz wird Minister der Justiz und für den Rechtsstaat.
Armin Schwarz, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Gymnasiallehrer übernimmt das Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen.
Der Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels führt das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.
Das fortan eigenständige Ministerium für Digitalisierung und Innovation führt Prof. Dr. Kristina Sinemus, die auch zuvor für die Themen zuständig war.
Der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Jurist Ingmar Jung wurde zum Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat ernannt.
Das Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege führt Diana Stolz, zuvor Beigeordnete und Dezernentin für Jugend, Arbeit und Gesundheit im Kreis Bergstraße.
Heike Hofmann leitet das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales und war vorher unter anderem Landtagsvizepräsidentin.
