Politik & Soziales

G20-Protestcamp untersteht den Regeln des Versammlungsrechts Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17

Mit dem am 28. Juni veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Hamburg aufgefordert, über die Duldung des geplanten Protestcamps im Stadtpark versammlungsrechtlich zu entscheiden. Sachverhalt: Der Antragsteller…

Mietpreisbremse: Diese Rechte haben Mieter

Die Mietpreisbremse, die vor rund einem Jahr eingeführt wurde, verschafft Mietern die Möglichkeit, dass sie ihren Vermieter auch klagen können, sofern er zu viel Geld für die Wohnung…

Was der Frankfurter Süden braucht 8 Stunden Ruhe in der Nacht

Frankfurter Bürgerinitiativen hat am 14.07.2016 um 16.00 Uhr vor dem Römer zur Mahnwache aufgerufen. Dort wählte die Stadtverordnetenversammlung den neuen Magistrat. Der Aufruf richtete sich an den Kampf…

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stuttgart 21

Zu einer ehrlichen Bewertung gehört die Einsicht, dass das Projekt in den Kernfaktoren Zeit und Geld lange weltfremd geplant wurde. Dass es pures Abenteurertum war, schon mal loszulegen,…

Dokumente belegen: USA drängen Europa zur neuen Gentechnik

EU-Kommission ignoriert europäische Standards für die TTIP-Verhandlungen. Bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU-Kommission veröffentlicht Greenpeace am 21. April zusammen mit Corporate Europe Observatory und Genewatch.

Podiumsdiskussion mit Occupy:Frankfurt Öffentliche Podiumsdiskussion mit Occupy:Frankfurt: ›(A)Soziale Marktwirtschaft – Wo liegen die Fehler im System?‹

Frühjahrsstimmung im Hüttendorf Occupy Frankfurt am 22.02.2012. Gegenüber auf der anderen Mainseite war am gleichen Tag die Eröffnung des neuen Städel-Anbaus. Zu den Teilnehmern zählte Josef Ackermann, weil…