In den letzten Tagen des Wahlkampfes liegt die Konservative Partei von Boris Johnson in allen Umfragen weit vorne. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass Konservative seit fast einem Jahrzehnt an der Macht sind und das laufende Jahr chaotisch verlief, seitdem das Parlament Theresa Mays Brexit Deal ablehnte.
Dennoch ist die Teflonbeschichtung des Premierministers noch nicht abgetragen und es scheint, dass die Tories möglicherweise den Durchmarsch gewinnen. Allerdings würde ich die Champagnerkorken noch nicht knallen lassen. Die Labour-Partei versucht die Ereignisse nach 2017 nachzuahmen, was Theresa May seinerzeit die Mehrheit kostete; die Geschichte könnte sich wiederholen. Dies wird verstärkt durch die Gefahr taktischer Abstimmungen, die Johnsons Wahlaussichten auf die Wahlkreise, die er gewinnen oder behalten will, untergraben. Im Gegensatz zu vorausgegangenen Wahlen gab es hier große Kampagnen, um die Wähler dazu zu bringen, Kandidaten zu unterstützen, die am besten geeignet sind, die Tories zu schlagen. Es wird von “Best for Britain” geschätzt, dass nur 40.000 Wähler in 36 Wahlkreisen benötigt werden, um den Tories eine Mehrheit abzuringen. Im Großen und Ganzen steht diese Frage aber nicht zur Debatte.
Der Spielplan der Oppositionsparteien sollte sich in den nächsten Tagen ändern. Denn Johnson muss mehr als 7 Punkte dazu gewinnen, um die sichere Mehrheit zu haben. In einer Botschaft geht es um die vielen persönlichen Fehler des Premierministers und insbesondere darum, ob man sich darauf verlassen kann, dass er sein Wort hält. Wenn es gelingt, die Führung in wenigen Punkten zu unterwandern und die Menschen in den wichtigsten Wahlkreisen dazu zu bringen, taktisch abzustimmen, dann könnte Boris Johnson vor einem historischen Umbruch stehen. David Blunt, Dozent für internationale Politikwissenschaft an der City University of London
Die Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich gehören zu den wichtigsten in den letzten Jahren, da sie wahrscheinlich über das Ergebnis des Brexit-Prozesses entscheiden werden, der die britische Öffentlichkeit in den letzten drei Jahren durch unaufhörliche Kämpfe und parlamentarische Spielchen gequält hat. Noch bedeutsamer ist, dass die oppositionelle Labour-Partei von einem linksgerichteten Marxisten angeführt wird, der eine radikale Agenda der Verstaatlichung, strafenden Steuererhöhungen und, unglaublich, einer viertägigen Arbeitswoche vorschlägt. Am seltsamsten ist vielleicht, dass die Labour-Partei es versäumt hat, eine klare Strategie für den künftigen Brexit zu formulieren, stattdessen ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft mit unklaren Optionen verspricht, dem wahrscheinlich ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit folgt – möglicherweise Jahre der Verwirrung und des Wehklagens.
In scharfem Gegensatz dazu bietet die regierende Konservative Partei eine moderate, zentristische Plattform mit erhöhten öffentlichen Ausgaben und einem klaren Weg zu einem geordneten Ausstieg aus der EU. Umfragen zeigen einen komfortablen konservativen Vorsprung, der höchstwahrscheinlich zu einer knappen Mehrheit führen wird. Die Märkte haben entsprechend reagiert, wobei das Pfund den höchsten Stand seit Monaten erreicht hat. Doch das Rennen ist viel dichter beieinander, als von vielen eingeschätzt – einige Sitze könnten mit nur wenigen hundert Stimmen errungen werden. Die Wahlbeteiligung ist entscheidend, ein kalter, dunkler Wahltag bedeutet, dass ältere Wähler, die normalerweise konservativ wählen, zu Hause bleiben. Die wichtigste Wahl innerhalb einer Generation bleibt bis zur letzten Minute spannend. Prof. David Collins, lehrt Internationales Wirtschaftsrecht an der City Law School
Foto (c) Kulturexpress, Meldung: Ida Junker, PPOOL, Paris
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