Die EU drängt Großbritannien dazu, durch eine Vielzahl an Vorschriften gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das geschieht im Austausch gegen ein grundlegendes Freihandelsabkommen (FTA). Daraus lässt sich schließen, das Vereinigte Königreich stellt mit seiner deregulierten Wirtschaft eine existenzielle Bedrohung für eine fortschrittlichere Geschäftstätigkeit der EU dar.

Großbritannien hält in vielen Sektoren strenge Standards aufrecht, dabei ignoriert dieser Vorwurf sogar noch die fragwürdige Haltung des wirtschaftlichen Fairplay durch die EU selbst – die Euro-Währung. Denn wie einige Ökonomen seit Jahren betonen, ist der Euro im Vergleich zu den Altwährungen mehrerer nördlicher Mitglieder der Eurozone (insbesondere der Deutschen Mark) erheblich unterbewertet, was Herstellerfirmen aus diesen Ländern einen enormen Preisvorteil für ihre Exporte auf den Weltmärkten verschafft.

Es gibt in der Tat überzeugende Argumente dafür, dass Deutschland ein Währungsmanipulator ist, ein Status, der schon viel zu lange unbeachtet blieb. Die Lage wird dadurch verschärft, dass Deutschland und in geringerem Maße auch die Niederlande diesen Vorteil nicht “bezahlen” wollen, indem sie ihre Bilanzen aufs Spiel setzen.

Der Euro an sich ist zunächst einmal keine echte Währung. Richtige Währungen, wie das Pfund Sterling oder der US-Dollar, werden von der Regierung unterstützt, die sie ausgibt. Die Schulden, die entstehen, wenn Regierungen zu viel Geld ausgeben, wie z.B. wenn sie auf Situationen wie die Coronavirus-Pandemie [6] reagieren, werden immer zurückgezahlt, weil die ausgebende Regierung ihre Zentralbank kontrolliert, so dass sie bei Bedarf mehr Geld drucken kann. Beim Euro ist das nicht der Fall, da kein einzelner Mitgliedstaat für die Europäische Zentralbank [7] (EZB) oder die Verwaltung der Währung zuständig ist. Stattdessen verlassen sich die Länder der Eurozone auf eine lockere Zusammenarbeit untereinander, um von der EZB zu verlangen, mehr Geld in ihrem eigenen Namen zu drucken.

Aber das geschieht nicht immer unter gleichen Bedingungen, denn wie zuletzt während der Coronavirus-Krise offensichtlich wurde, tragen die unterschiedlichen Mitglieder der Eurozone verschiedene Lasten an den Staatsschulden mit. Da der Euro strategisch unterbewertet ist, ohne dass den wirtschaftlich mächtigen nördlichen Mitgliedsstaaten der Eurozone Kosten entstehen, übertreffen die deutschen und niederländischen Exporte systematisch die Exporte aus dem Vereinigten Königreich, was den britischen Produzenten, die im Vereinigten Königreich und auf ausländischen Märkten verkaufen, ernsthaft schadet.

So wie die Zentralbanken der Mitgliedsstaaten der Eurozone bei der EZB Kredite auf der Grundlage von Anleihen aufnehmen, die niemals zurückgezahlt werden, können die Privatbanken in der Eurozone nach den Finanzvorschriften der EU in großem Umfang Kredite bei den Zentralbanken ihrer Mitgliedsstaaten aufnehmen, obwohl diese Kredite im Wesentlichen notleidend sind, was letztendlich bedeutet, dass sie gar nicht zurückgezahlt werden. Diese Banken gewähren den in der Eurozone ansässigen Herstellern günstige Kredite, so dass sie leichter Zugang zu Kapital haben als ihre Konkurrenten, die in Ländern mit realen Währungen wie Pfund oder Dollar tätig sind. Die unbegrenzte Geldmenge ist somit eine bequeme Subvention für deutsche und niederländische Produzenten, die ihre Fähigkeit nutzt, Waren zu günstigeren Preisen zu exportieren. Weit entfernt von gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen kämpfen britische Firmen einen harten Kampf.

Die Einführung des Euro ist so einseitig zugunsten der Hersteller in der nördlichen Eurozone ausgelegt, wodurch ein starkes Argument dafür vorliegt, dass er gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation [8] in Bezug auf Subventionen und Dumping verstößt, die selbst dann gelten würden, wenn kein Handelsabkommen zustande käme. Nach diesen Regeln kann das Vereinigte Königreich möglicherweise Zölle auf deutsche und niederländische Waren erheben, um die mit dem Euro verbundenen Vorteile auszugleichen. Es stimmt, dass Zölle letztlich sowohl für die Länder, die sie erheben, als auch für diejenigen, denen sie auferlegt werden, schädlich sind.

Aber im Zusammenhang mit EU-Handelsverhandlungen, bei denen eine Partei die andere beschuldigt, eine Strategie der unfairen Deregulierung zu verfolgen, könnten Antisubventions- oder Antidumpingzölle der beste Weg für das Vereinigte Königreich sein. Das bloße Hinweisen auf das durch den Euro verursachte Ungleichgewicht könnte in der Zeit, die für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bleibt, als wirksames Druckmittel für Verhandlungen dienen. Insbesondere kann darauf hingearbeitet werden, um diese Sackgasse zu überwinden, die sich aus der Forderung der EU nach einer fortwährenden Angleichung der Rechtsvorschriften ergibt, am meisten frustrierend in Bezug auf staatliche Beihilfen – ist das EU-eigene Antisubventionssystem.

Entweder muss der Euro verschwinden und durch eine souverän gestützte, voll kapitalisierte und liquide Währung ersetzt werden oder aber Großbritannien sollte deutsche und niederländische Exporte mit entsprechenden Zöllen ins Visier nehmen. Es gibt natürlich eine dritte Lösung: Die EU kann ihre Forderungen nach einer Angleichung der Rechtsvorschriften fallen lassen und stattdessen dem Vereinigten Königreich ein umfassendes Freihandelsabkommen anbieten, wie sie es mit Kanada und Japan getan hat. In diesem Fall wäre Großbritannien bereit, die Augen vor dem Unheil des Euro zu verschließen, zumindest noch eine Weile lang.

Foto (c) Kulturexpress, Meldung: Ida Junker, PPOOL, Paris

[1]  https://theconversation.com/profiles/andre-spicer-93496
[2]  https://ukandeu.ac.uk/how-the-euro-stacks-the-cards-against-british-manufacturers/
[3]  
https://www.city.ac.uk/people/academics/david-collins
[4]  https://ukandeu.ac.uk/fact-figures/what-are-level-playing-field-measures/
[5]  https://briefingsforbritain.co.uk/uk-is-the-eurozones-dumping-ground/
[6]  
https://ukandeu.ac.uk/coronavirus/
[7]  https://ukandeu.ac.uk/fact-figures/what-is-the-european-central-bank/
[8]  https://ukandeu.ac.uk/fact-figures/what-is-the-world-trade-organisation-wto/
[9]  
https://ukandeu.ac.uk/

Print Friendly, PDF & Email