Eine Wohnung zu finden wird in vielen Lagen zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit mittlerem Einkommen. Die SPD will bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen. Dazu sollen alle Beteiligten an einen Tisch kommen. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, aber auch private Wohnungsunternehmen und Vermieter*innen, die sich einer sozialverträglichen Vermietung verpflichtet fühlen, sowie die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften sollten dabei sein.
Die SPD sagt, es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten vor allem für den erforderlichen Neubau sowie die Quartiersentwicklung und den Klimaschutz. Nach wie vor ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich. Daneben will die SPD eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und fördern damit ein zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt schaffen.
In angespannten Wohnlagen werden ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium eingeführt, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Mietwucher will die SPD wirksam unterbinden. Die Mietpreisbremse soll entfristet werden und Schlupflöcher geschlossen.
Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels soll bundesweit nach einheitlichen und damit rechtssicheren Kriterien ausgestaltet werden und seine Bedeutung gestärkt sein. Mietspiegel dürfen keine bloßen Neumietenspiegel sein. Deshalb werden künftig mindestens die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre bei ihrer Aufstellung herangezogen.
Die Bodenpolitik der SPD will sich am Gemeinwohl orientieren. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig.
Die SPD will dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau.
Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen. Die SPD wird die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen und einen Planungswertausgleich einführen, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.
Um die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen, werden die Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen. Wohneigentum dient nicht nur der Versorgung mit Wohnraum, sondern auch der Vermögens- und Alterssicherung.
Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, wird die SPD in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern. Mietkaufmodelle sollen gefördert werden und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien insbesondere in vom Leerstand betroffenen Ortskernen auflegen.
Menschen, die in Obdachlosigkeit abgerutscht sind, muss die Gesellschaft nachhaltig helfen. Deshalb will die SPD eine flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Konzepten in den Städten und Kommunen voranbringen. Die sehr hohen Erfolgsquoten dieser Projekte ermöglichen die Rückkehr in die eigene Wohnung und damit ein Leben in Würde.
Die Corona-Pandemie verstärkt die Strukturveränderungen in den Innenstädten und Stadtteilzentren. Das betrifft den Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe ebenso wie Museen, Theater, Büchereien und Kinos. Die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung soll abngesichert werden. Die SPD unterstützt die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Entwicklung im ländlichen Raum. Die SPD fördert generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnformen in Städten und Quartieren.
Foto (c) Kulturexpress, Angaben aus dem aktuellen Parteigrogramm der SPD
Siehe auch: Teil 1: SPD will “Bezahlbares Wohnen”
Siehe auch: Teil 2: CDU will bezahlbaren Wohnraum in Städten und Dorfkerne
Siehe auch: Teil 3: GRÜNE wollen, das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz
Siehe auch: Teil 4: Freie Demokraten wollen, Wohnen soll bezahlbar bleiben
Siehe auch: Teil 5: AfD will die Schaffung von Wohneigentum fördern
Siehe auch: Teil 6: DIE LINKE will bezahlbaren Wohnraum vorrangig im Bestand
