Teil 5: AfD will die Schaffung von Wohneigentum fördern Parteien vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 zum Thema: Wohnen und Bauen


Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Migration führen dazu, dass es für untere und mittlere Einkommensgruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, müssen nicht nur die Voraussetzungen für bedarfsgerechten Wohnungsneubau z. B. durch die Ausweisung von Bauland geschaffen, sondern auch die Kosten substanziell gesenkt werden. Die AfD fordert daher die Reduktion der überzogenen Standards und Vorgaben, die Streichung der Energieeinsparverordnung sowie den Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren.

Benötigt wird eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes und eine Beschleunigung von Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien ist ersatzlos zu streichen. Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent zu erschweren. Die Grundsteuer und Gebühren wie die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren (Haushaltsabgabe) sind zu streichen. Der Ausgleich der Grundsteuer an die Gemeinden ist vom Bund zu leisten.

Wohneigentum befreit den Bürger von der Mietzahlung. Es trägt zum Vermögensaufbau bei, minimiert die Belastung durch Wohnkosten im Alter und vermindert damit Altersarmut. Daneben ist aber Eigentum auch ein sozialer Faktor, der vielfach unterschätzt wird. Wohngebiete mit einer hohen Eigentumsquote sind sozial stabil. Eigentum führt zu einem verantwortlichen Umgang mit einer Wohnung und stabilisiert das soziale Umfeld.

Die AfD will die Schaffung von Wohneigentum durch folgende Maßnahmen fördern: Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien ist das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum auszubauen.

Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden, um mehr Bürgern den Einstieg in das Wohneigentum zu erleichtern. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz für bis zu 10 Prozent des Objektwertes sollen den Kauf von Wohnraum erleichtern. Gefordert wird eine steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie.

Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.

Der bisherige soziale Wohnungsbau ist gescheitert, er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht hohe Kosten für den Steuerzahler. Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen, wodurch eine soziale Durchmischung gewährleistet wird. Reicht das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen.

Foto (c) Kulturexpress, Angaben aus dem aktuellen Parteiprogramm der AfD

Siehe auch: Teil 1: SPD will “Bezahlbares Wohnen”
Siehe auch: Teil 2: CDU will bezahlbaren Wohnraum in Städten und Dorfkerne
Siehe auch: Teil 3: GRÜNE wollen, das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz
Siehe auch: Teil 4: Freie Demokraten wollen, Wohnen soll bezahlbar bleiben
Siehe auch: Teil 5: AfD will die Schaffung von Wohneigentum fördern
Siehe auch: Teil 6: DIE LINKE will bezahlbaren Wohnraum vorrangig im Bestand

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