Vom bezahlbaren Wohnraum in Städten über neues Leben in den Dorfkernen nach der Corona-Krise, von der Bewahrung der Natur und wirtschaftlicher Entwicklung in allen Regionen bis hin zur guten Nahversorgung und Verkehrsanbindung. Hier setzt die CDU auf ein neues Denken: Nicht alle Probleme werden mit immer mehr Geld gelöst. Vielmehr wird ein Mix aus Investitionen, neuen Freiräumen, Experimentierfeldern und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen geboten. Gleichzeitig setzt sich die CDU für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein, stärkt Ehrenamt und Sport, bietet Integration und schafft moderne Bedingungen, damit sich Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln können.
In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, eine Wohnung zu haben, in der man sich wohlfühlt und Platz hat zum Leben und auch, um zumindest zeitweise dort zu arbeiten. Genug Wohnraum in einem intakten Umfeld ist ein Ziel der Schwesterparteien CDU und CSU. Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, wie in vielen Großstädten, heißt die Devise: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren. Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen. Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit der CDU nicht zu machen.
Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, soll nicht gesetzt werden, sondern das Problem soll an der Wurzel gepackt werden. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben. Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die neue Wohnraumoffensive soll fortgeführt und auf eine starke Wirtschaftsbranche, gute Bedingungen und Wertschätzung für das Handwerk und die Freien und Planenden Berufe gesetzt werden.
Als Investitionsanreiz werden die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert. Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abgebaut. Die Anzahl der Bauvorschriften soll signifikant verringert werden. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt. Der Platz in Großstädten und Metropolregionen ist endlich bedingt. Deshalb gehört zu einer ehrlichen Baupolitik auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung.
Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für die CDU, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch gering zu halten, barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial soll deutschlandweit stärker vorankommen. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt.
Es heißt, das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb wird die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärkt und die Nachverdichtung gefördert.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist es für Kommunen einfacher geworden, Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren. So sollen ihre Möglichkeiten – unter Beachtung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung – noch weiter vergrößert und ihnen noch mehr Flexibilität eingeräumt werden.
Die CDU will den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld regelmäßig anpassen. Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Beim sozialen Wohnungsbau wird mit den Ländern erörtert, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro drauflegen und zweckgebunden einsetzen.
Wichtig ist, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können. Deshalb sollen die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere über KfW-Programme – unterstützt werden.
Mehr Flächen für den Wohnungsbau sollen mobilisiert werden. Dazu wird geprüft, wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. So werden Städte und Ballungsräume entlastet.
Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist ein Muss. Nur so können die Klimaziele erreicht werden. Gleichzeitig müssen vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt sein.
Die Wohnungsbaugesellschaften werden in die Pflicht genommen. Zudem wird die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen, weiter verbessert. Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind.
Die CDU wird „Mieterstrom“ voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen – auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern. Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer.
Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne sollen erhalten bleiben. Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen die Städte lebenswert. Gleichzeitig stehen die Einzelhändler mit der Digitalisierung und dem E-Commerce vor enormen Herausforderungen. Auch die Corona-Pandemie stellt für sie eine historische Belastung dar. Deshalb wird die CDU einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden. Als wichtigen Teil des Pakts werden wir zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Damit sollen deutlich mehr Mittel bereitstehen, beispielsweise für die Modernisierung von Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften. Auch Dorf- und Innenstadtmanager mit einschlägigem Know-How sollen so gefördert werden können.
Smart-City-Konzepte sollen entwickelt werden und ein eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in der Stadt auflegen.
Auch die Dorfkernsanierung wird noch stärker gefördert. Alle Altersgruppen sollen mitten im Ort am öffentlichen Leben teilhaben können. Dazu wird Wohnraum im Ortskern für Alt und Jung neu in den Blick genommen, die dortige Ansiedlung von Unternehmen und Startups mit Investitionszulagen fördern und den Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden unterstützt.
Auf dem Land werden begleitend zum massiven Breitbandausbau Co-Working-Spaces für kreatives Arbeiten gefördert. So werden Kleinstädte gestärkt, Dörfer und ländliche Räume und entlasten die Ballungszentren. Gleichzeitig wird etwas für den Klimaschutz getan, weil viele Pendlerströme vermieden werden.
Die CDU hat ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen. Damit will sie den Grundstein legen, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden weiter verlässlich gefördert und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investiert.
Foto (c) Kulturexpress, Angaben aus dem aktuellen Parteiprogramm der CDU
Siehe auch: Teil 1: SPD will “Bezahlbares Wohnen”
Siehe auch: Teil 2: CDU will bezahlbaren Wohnraum in Städten und Dorfkerne
Siehe auch: Teil 3: GRÜNE wollen, das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz
Siehe auch: Teil 4: Freie Demokraten wollen, Wohnen soll bezahlbar bleiben
Siehe auch: Teil 5: AfD will die Schaffung von Wohneigentum fördern
Siehe auch: Teil 6: DIE LINKE will bezahlbaren Wohnraum vorrangig im Bestand
