Rechtsprechung

G20-Protestcamp untersteht den Regeln des Versammlungsrechts Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17

Mit dem am 28. Juni veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Stadt Hamburg aufgefordert, über die Duldung des geplanten Protestcamps im Stadtpark versammlungsrechtlich zu entscheiden. Sachverhalt: Der Antragsteller…

Spielhallengebäude gesetzlichen Einschränkungen unterworfen

Die durch den ersten Staatsvertrag zur Glücksspieländerung und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen um den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss…

EuGH-Urteil: Falsches Signal für den E-Book-Markt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass E-Books und gedruckte Bücher beim Verleih durch Bibliotheken unter bestimmten Voraussetzungen gleich zu behandeln sind. Demnach sollen Bibliotheken digitale Bücher…

Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht

„Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode…

CETA-Unterzeichnung durch EU-Handelsminister

Für die Ablehnung des umstrittenen kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am 20. Oktober beim EU-Ratstreffen der Minister in Luxemburg. „Don´t trade away democracy“. Stellvertretend für ihre Länder entscheiden…

Spanische Banken haften für insolvente Bauträger

Sensationelles Grundsatzurteil des Oberste Gericht in Spanien: 80.000 deutsche Immobilienkäufer können 1,6 Milliarden Euro aus verlorenen Anzahlungen von spanischen Banken zurückfordern. Diese sind verpflichtet, die Anzahlungen für Immobilien…

Grundsteuer: Aufkommensneutralität und Praktikabilität gefordert

Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der steuerlichen Belastung von Grund und Boden fordert der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. eine Aufkommensneutralität als Grundlage der aktuellen Reform. „Wir begrüßen,…

SOKA-Bau: Ausbildungsabgabe für Unternehmen

Seit April 2015 haben Unternehmen in der Baubranche eine Berufsausbildungabgabe in Höhe von 2,1 Prozent der monatlichen Bruttolohnsumme der gewerblichen Arbeitnehmer, mindestens aber von 75 Euro im Monat…

Forderung aus dem Baugewerbe Wohnimmobilienkreditrichtlinie - WKR korrigieren

„Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung der sog. Immobilien-Kreditrichtlinie über das Ziel hinaus geschossen. Die Richtlinie ist erst seit vier Monaten in Kraft, ihre negative Wirkung zeigt sich…

Jörg Münning, LBS

OLG Hamm: Bausparverträge Kündigung ist zulässig

Die LBS West begrüßt die am 22. Juni verkündeten Urteile, in denen das OLG Hamm die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife…

Schwerer Schlag für Verlagskultur in Deutschland

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich und kulturpolitisch problematisch. Verlage in Deutschland sollen keinen Ausgleich mehr erhalten, wenn ihre Werke privat vervielfältigt oder in sonstiger gesetzlich zulässiger Weise…